Das Europäische Parlament hat in einer neuen Resolution stärkere Maßnahmen gegen Russlands „Geisterflotte“ gefordert. Diese Flotte veralteter und oft unversicherter Schiffe dient dazu, EU- und G7-Sanktionen zu umgehen und russisches Öl weiterhin global zu exportieren. Die EU-Abgeordneten fordern verstärkte Kontrollen und Inspektionen sowie ein umfassendes Importverbot für alle fossilen Brennstoffe aus Russland, einschließlich Flüssigerdgas (LNG), um Sanktionsevasion und Sicherheitsrisiken einzudämmen.
Die Resolution drängt die EU-Mitgliedstaaten dazu, moderne Überwachungstechnologien wie Drohnen und Satelliten zur Kontrolle verdächtiger Schiffe in europäischen Gewässern einzusetzen. Diese Bemühungen sind Teil der Maßnahmen zur Beschränkung russischer Einnahmen, die zur Kriegsfinanzierung genutzt werden. Bereits 2022 hatten die EU und G7 eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl eingeführt. In Reaktion darauf hat Russland etwa 9 Milliarden Euro in eine „Geisterflotte“ investiert – eine Flotte älterer Schiffe, die oft unter ausländischen Flaggen wie Panama und Liberia segeln und sich so schwerer überwachen lassen.
Diese Schattenflotte, die nach Schätzungen bis zu 1.400 Schiffe umfassen könnte, transportiert russisches Öl vor allem nach Indien, China und in die Türkei. Dort wird das Öl verarbeitet und als Nebenprodukt nach Europa re-importiert, womit die Sanktionen faktisch umgangen werden. Laut der Abgeordneten Rasa Jukneviciene (EVP) operieren viele dieser Schiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Dabei setzen sie auf verschiedene Taktiken, wie das Ausschalten von Ortungssystemen, um ihre Routen zu verschleiern. Dies erhöht das Risiko von Unfällen und Ölkatastrophen, die erhebliche Schäden verursachen könnten.
MEP Martins Stakis von den Grünen betonte, dass die Abgeordneten ein Verbot solcher riskanter Schiff-zu-Schiff-Transfers fordern, um Umwelt- und Sicherheitsrisiken zu minimieren. Zusätzlich sei eine finanzielle Aufstockung für Notfallmaßnahmen erforderlich, um im Falle von Ölunfällen schnell reagieren zu können. Laut ihm könnten Verzögerungen enorme ökologische und wirtschaftliche Schäden zur Folge haben. Das Parlament warnt außerdem davor, dass die Geisterflotte eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellen könnte, da sie auch für hybride Operationen gegen EU-Staaten genutzt werden könnte.
Mit der Resolution appelliert das Europäische Parlament an die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Sanktionen konsequenter durchzusetzen und die Risiken durch strengere Kontrollen und zusätzliche Ressourcen zu minimieren.
