Die Europäische Kommission hat Polens Plan zur vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts genehmigt. Die Maßnahme soll gegen Migrationsbewegungen wirken, die von Russland und Belarus gesteuert werden, um die EU-Ostgrenzen zu destabilisieren.
Sicherheitslage rechtfertigt Ausnahmen vom Asylrecht
Polens Entscheidung, das Asylrecht regional und zeitlich zu begrenzen, soll der aktuellen Sicherheitsbedrohung begegnen. Auch Finnland hat ähnliche Notfallmaßnahmen vorbereitet, um Asylanträge direkt an der Grenze zu blockieren. Die Europäische Kommission betonte, dass solche Maßnahmen nur erlaubt sind, wenn sie verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und unbedingt notwendig sind.
„Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen das Recht auf Asyl einschränken, solange sie sich an internationale und EU-Rechtsvorschriften halten“, erklärte Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Diese neue Haltung der Kommission stellt einen Kurswechsel dar, da sie Polen zuvor an seine Verpflichtungen zur Asylgewährung erinnert hatte.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen bleibt bestehen
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren die Entscheidung als „offensichtlich rechtswidrig“. Sie warnen davor, dass solche Maßnahmen das Asylrecht langfristig aushöhlen könnten. Ein Bericht von Human Rights Watch dokumentiert Fälle, in denen polnische Grenzschützer Migranten gewaltsam zurück nach Belarus drängten. Viele von ihnen erlitten dort Misshandlungen oder mussten unter extremen Bedingungen im Freien ausharren.
Die Kommission betonte den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement), der Abschiebungen in Länder verbietet, in denen Verfolgung oder Misshandlung droht. Sie vermied jedoch eine klare Aussage darüber, ob Rückführungen nach Belarus diesen Grundsatz verletzen.
Die neue Politik zeigt, wie sich der Fokus der EU von humanitären Verpflichtungen hin zu Sicherheitsfragen verschiebt. Kritiker befürchten, dass die „temporären“ Maßnahmen zum Dauerzustand werden könnten und das europäische Asylrecht schrittweise ausgehöhlt wird.
