Ein Vorschlag für rauchfreie Umfelder, der zunächst breite Unterstützung fand, wurde abgelehnt, nachdem Änderungen neuartige Tabakprodukte von strengeren Regelungen ausnahmen.
Das Europäische Parlament stimmte mit 378 gegen, 152 für und 26 Enthaltungen. Trotz der Unterstützung durch EPP, S&D, Renew Europe und die Grünen/EFA führten Änderungen der ECR zur Ablehnung des Entwurfs. Viele EPP-Mitglieder stimmten den Änderungen zu, was Spannungen mit den ursprünglichen Koalitionspartnern auslöste.
Streit über neue Tabakprodukte
Die Änderungen betrafen eine unterschiedliche Regulierung von E-Zigaretten und erhitztem Tabak im Vergleich zu herkömmlichem Tabak, was von Gesundheitsorganisationen kritisiert wurde. S&D-Verhandlerin Alessandra Moretti verurteilte den Schritt, da er den Schutz der öffentlichen Gesundheit und besonders schutzbedürftiger Gruppen gefährde.
Der ursprüngliche Entwurf sah vor, Rauchverbote auf Außenbereiche und nikotinfreie Produkte auszudehnen. Die ECR verteidigte E-Zigaretten als Hilfsmittel zum Rauchstopp, während Patriots for Europe argumentierten, dass dieses Thema in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.
Der Europäische Rat wird den Vorschlag nächste Woche behandeln. Die Leitlinien sind zwar nicht bindend, sollen aber den Mitgliedstaaten dabei helfen, tabakbedingte Krebserkrankungen zu verringern.
