Belgische Ermittler wollen Einflussnahme durch chinesischen Konzern untersuchen
BRÜSSEL – Die belgische Justiz hat beim Europäischen Parlament beantragt, die Immunität von fünf Abgeordneten aufzuheben. Sie stehen im Verdacht, in eine mögliche Lobby-Affäre rund um den chinesischen Technologiekonzern Huawei verwickelt zu sein. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte den Eingang des Antrags am Mittwoch während einer Sitzung in Brüssel.
Wer ist betroffen?
Die Anfrage richtet sich gegen drei italienische Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) – Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello – sowie gegen den maltesischen Sozialdemokraten Daniel Attard und den bulgarischen Abgeordneten Nikola Minchev von Renew Europe.
Abgeordnete weisen Vorwürfe zurück
Alle fünf betroffenen Politiker betonen, dass sie sich nichts zuschulden kommen ließen. Sie erklärten, bereit zu sein, mit der Justiz zusammenzuarbeiten.
De Meo sagte, er habe lediglich an einer privaten Veranstaltung teilgenommen, bei der auch Huawei-Vertreter anwesend gewesen seien. Diese habe jedoch nicht von Huawei organisiert worden. Er habe nie für Huawei im Parlament gehandelt oder sich für deren Anliegen eingesetzt.
Martusciello erklärte, er habe Huawei-Lobbyisten nur flüchtig getroffen und nie Kontakt zu deren Büros gehabt. Auch legislative Unterstützung für den Konzern habe es nicht gegeben.
Attard verwies auf ein Fußballspiel, das er im September besucht habe. Er habe nicht gewusst, dass die Einladung mit Huawei in Verbindung stehe. Während des Spiels sei Huawei nur kurz Thema gewesen. Er habe anschließend ein Treffen mit dem Einladenden geführt, jedoch keinen weiteren Kontakt gepflegt. Er forderte das Parlament auf, seine Immunität freiwillig aufzuheben.
Minchev erklärte ebenfalls, dass es bei ihm um ein Fußballspiel gehe. Er sei in keinerlei illegale Aktivitäten verwickelt gewesen und wolle völlige Transparenz ermöglichen. Deshalb bat auch er darum, seine Immunität aufzuheben.
Wie geht es weiter?
Nun übernimmt der Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments die Prüfung. Jeder Abgeordnete kann seine Sicht der Dinge schildern und Beweise vorlegen. Ein Berichterstatter erstellt anschließend einen Bericht mit einer Empfehlung – für oder gegen die Aufhebung der Immunität.
Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 4. und 5. Juni geplant. Danach stimmt das gesamte Parlament mit einfacher Mehrheit über jeden Einzelfall ab.
Hintergrund der Ermittlungen
Noch gibt es keine offiziellen Anklagen. Dennoch wollen belgische Behörden prüfen, ob einzelne Abgeordnete in unzulässige Kontakte mit Huawei verwickelt waren. Die Immunitätsaufhebung soll ihnen den Zugang zu weiteren Ermittlungen ermöglichen. Ziel ist es, mögliche illegale Einflussnahme auf EU-Gesetzgebungsprozesse offenzulegen.
