Die Europäische Kommission intensiviert ihre Ermittlungen gegen X, die Social-Media-Plattform von Elon Musk, wegen möglicher Gesetzesverstöße.
Prüfung der Inhaltsvorschlags-Algorithmen
Die EU hat X aufgefordert, bis zum 15. Februar interne Dokumente über das “Empfehlungssystem” der Plattform vorzulegen. Dieses System schlägt Nutzern Inhalte vor und steht im Zentrum der Untersuchung.
Die Kommission prüft, ob X’s Algorithmen rechtsgerichtete Beiträge und Politiker bevorzugen und so die öffentliche Meinung beeinflussen. Die Ermittlungen erfolgen im Rahmen des Digital Services Act (DSA), der Plattformen dazu verpflichtet, Manipulation und Desinformation zu verhindern.
Zusätzlich wurde X angewiesen, Dokumente zu künftigen Änderungen des Empfehlungssystems zu sichern, bis die Untersuchung abgeschlossen ist.
EU verstärkt Druck auf Plattformbetreiber
Henna Virkkunen, die EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten, betonte, dass die EU ihre Gesetze strikt durchsetzen werde. Sie warnte, dass X mit hohen Geldstrafen oder einem Verbot innerhalb der EU rechnen könnte, falls Verstöße festgestellt werden.
Neben der Anforderung von Dokumenten verlangt die EU Zugriff auf die APIs von X, um Interaktionen zwischen externen Inhalten und der Plattform zu untersuchen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass X transparenter agiert und EU-Regeln einhält.
Vorwürfe politischer Einmischung
X steht auch in der Kritik, bestimmte politische Narrative zu verstärken und andere zu unterdrücken. Vorwürfe richten sich gegen Elon Musk, der rechtsgerichtete Ansichten unterstützt und sich mit umstrittenen europäischen Politikern ausgetauscht hat.
Musk wies diese Anschuldigungen zurück und bezeichnete sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die EU hingegen sieht die Transparenz von Algorithmen als entscheidend, um faire demokratische Prozesse zu sichern und Manipulation bei Wahlen zu verhindern.
Diese Untersuchung unterstreicht die Entschlossenheit der EU, den Einfluss großer Technologieplattformen zu regulieren und eine sichere digitale Umgebung zu gewährleisten.
