Europäische Staaten, Kanada und die Türkei haben auf einem Gipfeltreffen in London ihre militärische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Zwei Tage zuvor hatte das angespannte Treffen zwischen Präsident Wolodymyr Zelenskyy und US-Präsident Donald Trump in Washington keinen Durchbruch gebracht.
Europa setzt auf Geschlossenheit trotz US-Zurückhaltung
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Verteidigungsanstrengungen ausbauen und für eine stabile Zukunft der Ukraine sorgen wollen. Die Konferenz in London diente als Zeichen der Solidarität mit Zelenskyy. Starmer betonte jedoch, dass der Erfolg dieser Pläne von der Unterstützung der USA abhänge.
Trotz der Spannungen mit Washington begrüßten die europäischen Staats- und Regierungschefs Zelenskyy in London herzlich. Sie versicherten ihm weitere Unterstützung und verurteilten erneut die russische Aggression. Teilnehmer des Gipfels waren Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Kanada, Finnland, Schweden, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Türkei. Auch Ursula von der Leyen, Antonio Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahmen an den Gesprächen teil.
Auf der abschließenden Pressekonferenz versprach Starmer, dass die Ukraine weiterhin militärische Unterstützung erhalten werde. Er betonte die Notwendigkeit von Widerstandsfähigkeit in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Energie. Großbritannien sei bereit, Soldaten und Kampfflugzeuge einzusetzen, falls nötig, und rief andere Länder auf, sich dieser „Koalition der Willigen“ anzuschließen. Europa müsse die Führung übernehmen, könne aber ohne eine starke US-Unterstützung nicht erfolgreich sein.
Wandel in der US-Politik alarmiert Europa
Das Gipfeltreffen folgte auf Zelenskyys problematischen Besuch im Weißen Haus, bei dem Trump und Vizepräsident JD Vance ihm mangelnde Dankbarkeit für US-Hilfe vorwarfen. Sie forderten ihn auf, eine diplomatische Lösung mit Russland zu suchen, verweigerten jedoch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Bodenschätze der Ukraine. Kiew hatte gehofft, dass diese Vereinbarung Trump zu einer klareren Unterstützung der Ukraine bewegen würde.
Beobachter zeigten sich besorgt über diese Entwicklung, da sie einen deutlichen Wandel in der US-Außenpolitik hin zu einer Annäherung an Russland erkennen ließ. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte eine Stärkung der Ukraine durch gezielte Sicherheitsgarantien und Investitionen in die Verteidigung. Sie plädierte dafür, die Ukraine so zu rüsten, dass eine militärische Eroberung unmöglich wird.
Von der Leyen rief zudem dazu auf, die Verteidigungsausgaben in Europa erheblich zu steigern, um auf neue geopolitische Herausforderungen vorbereitet zu sein. Sie kündigte an, beim EU-Sondergipfel am 6. März in Brüssel eine umfassende Sicherheitsstrategie vorzulegen.
Diplomatische Initiativen zur Stärkung der transatlantischen Allianz
Vor dem Gipfel traf sich Starmer in der Downing Street mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Meloni, die als eine der engsten Verbündeten Trumps in Europa gilt, bekräftigte die Unterstützung Italiens für die Ukraine. Beide betonten, dass ihre Länder der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen würden.
Meloni warnte vor einer Spaltung des Westens und schlug ein Gipfeltreffen zwischen US-amerikanischen und europäischen Staatschefs vor. Sie unterstrich die Bedeutung von Geschlossenheit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Zudem erklärte sie, dass Italien und Großbritannien als Vermittler zwischen Europa und den USA agieren könnten, um politische Differenzen zu überbrücken.
Parallel dazu sprach Starmer per Videoschaltung mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis, der lettischen Premierministerin Evika Siliņa und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda. Er sicherte ihnen zu, dass er sich für die langfristige Sicherheit der Ukraine und der baltischen Staaten einsetzen werde.
Siliņa betonte, dass die baltischen Länder aktiv in die diplomatischen Prozesse eingebunden bleiben müssten. Sie erhielt die Bestätigung, dass die NATO-Verteidigungsgarantie gemäß Artikel 5 unangetastet bleibe – eine Zusicherung, die offenbar eher von Starmer als von US-Vertretern kam.
Litauens Präsident Nausėda forderte eine Rückkehr zu Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Europa. Er sprach sich für eine europäische Friedenstruppe als möglichen Bestandteil der Sicherheitsstrategie für die Ukraine aus. Ein starkes transatlantisches Bündnis bleibe unverzichtbar, betonte er.
