Ohne einen neuen Haushalt könnte Frankreich 2025 ein Defizit von 6,6 % des BIP verzeichnen, mehr als doppelt so hoch wie die EU-Obergrenze von 3 %. Nach dem Rücktritt von Premierminister Michel Barnier ist die Haushaltsplanung blockiert. Präsident Macron muss nun einen neuen Premierminister ernennen, der eine neue Regierung bildet und die Haushaltskrise löst.
Laut Barclays könnte eine Verlängerung des Haushalts 2024 bis 2025 zu einem Defizit von 6,3 % bis 6,6 % führen, was die Prognose für 2024 von 6,1 % übersteigt. Trotz der politischen Unsicherheit bleiben die nationalen und internationalen Märkte stabil, während die Refinanzierungskosten für Frankreichs hohe Staatsverschuldung steigen.
Lösungen für den Haushalt und Sorgen um Sozialversicherung
Wird bis zum 20. Dezember kein neuer Haushalt verabschiedet, könnte der 2024er Haushalt verlängert werden. Barclays schlägt vor, ein Sondergesetz einzuführen, um weiterhin Steuern zu erheben und Verpflichtungen zu erfüllen. Lokale Regierungen könnten ihre Autonomie bewahren, während die nationale Sozialversicherung durch die Beschränkung der Kreditaufnahme gefährdet wäre.
Sozialleistungen und Beiträge würden fortgesetzt, aber der Betreiber des Systems könnte Schwierigkeiten haben, ohne eine genehmigte Obergrenze Mittel zu beschaffen. Der Gesetzgeber könnte dies mit speziellen Maßnahmen umgehen, um Störungen zu verhindern.
Für 2025 erwartet Barclays ein Defizit von 5,8 % des BIP, bei der Annahme, dass im ersten Quartal 2025 Haushaltsanpassungen vorgenommen werden. Dies liegt jedoch über dem Ziel der Regierung von 5 %. Während Barclays ein Wirtschaftswachstum von 0,7 % prognostiziert, geht die Regierung von 1,1 % aus. Auch bei positiven Szenarien bleibt die fiskalische Lage Frankreichs angespannt.
