Der Skandal um gefälschte Unterschriften bei Volksbegehren weitet sich aus. Über 3000 Unterschriften der Versorgungsinitiative wurden für ungültig erklärt.
Umfangreiche Fälschungen entdeckt
Im September wurde erstmals bekannt, dass bei mehreren Volksinitiativen Unterschriften gefälscht wurden. Jetzt hat die Bundeskanzlei auch bei der Versorgungsinitiative 3626 ungültige Unterschriften festgestellt. Besonders alarmierend: Diese Unterschriften waren zuvor von Gemeinden und Kantonen als gültig weitergeleitet worden.
Die Versorgungsinitiative, die insgesamt 108’709 Unterschriften sammelte, übertraf die Mindestanforderung von 100’000 Stimmen. Dennoch liegt die Ungültigkeitsquote von 3,2 Prozent deutlich über dem zehnjährigen Durchschnitt von 0,2 bis 2 Prozent. Verschärfte Kontrollen der Bundeskanzlei machten die Fälschungen sichtbar.
Verdacht auf Massenfälschungen
Die Mehrheit der ungültigen Stimmen stammt aus dem Kanton Genf, wo 3308 mutmaßlich gefälschte Unterschriften entdeckt wurden. Die Genfer Staatskanzlei weist darauf hin, dass das fehlende Unterschriftenregister Fälschungen erleichtert. Gemeinden prüfen lediglich Adress- und Geburtsdaten, was professionelle Massenfälschungen begünstigt.
Schon im September gerieten Sammler-Firmen wie der Verein Incop und dessen Präsident Franck Tessemo unter Verdacht, gefälschte Unterschriften systematisch zu nutzen. Auch bei der Versorgungsinitiative könnte derselbe Personenkreis Tausende falsche Angaben eigenhändig eingetragen haben. Forensische Analysen bestätigten, dass viele der Unterschriften von derselben Hand stammen.
Initiative für Versorgungssicherheit
Die Versorgungsinitiative setzt sich für eine sichere medizinische Versorgung der Schweizer Bevölkerung ein. Sie fordert Maßnahmen, um Lieferengpässe bei Medikamenten und medizinischem Material zu vermeiden. Derzeit fehlen laut PharmaSuisse etwa 600 Medikamente in der Schweiz. Die Initiative entstand als Reaktion auf Versorgungsprobleme während der Corona-Pandemie.
Getragen wird die Initiative von einer breiten Allianz aus über 20 Organisationen des Gesundheitswesens, darunter Ärzteverbände, Apotheker und Vertreter der Pharmaindustrie. Andreas Faller, Vertreter des Initiativkomitees, betont die Zusammenarbeit mit den Behörden und fordert eine genaue Aufklärung des Fälschungsskandals.
