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Geheimer Prozess: Apple gegen britische Regierung

by Silke Mayr
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Der Rechtsstreit zwischen Apple und der britischen Regierung über verschlüsselte Daten hat in geheimer Sitzung am Royal Courts of Justice begonnen.

Das Innenministerium fordert Zugang zu Daten von Apple-Nutzern, die die Erweiterte Datensicherung (ADP) aktiviert haben. Dieses Tool verhindert, dass Dritte – einschließlich Apple selbst – auf gespeicherte Dateien zugreifen können.

Apple betont, dass diese Funktion essenziell für den Schutz der Privatsphäre sei. Die britische Regierung argumentiert, sie müsse im Fall eines nationalen Sicherheitsrisikos auf diese Daten zugreifen können.

Bürgerrechtsorganisationen und einige US-Politiker fordern eine öffentliche Verhandlung. Trotzdem tagte das Investigatory Powers Tribunal am Freitag hinter verschlossenen Türen.

Es bleibt unklar, ob spätere Verfahrensphasen für die Öffentlichkeit zugänglich sein werden. Sir James Eadie KC, der die Regierung in bedeutenden Fällen wie der Berufung von Shamima Begum vertrat, nahm an der Anhörung teil.

Kritik an geheimer Verhandlung

Am Donnerstag forderten fünf US-Politiker aus verschiedenen Parteien Transparenz im Verfahren. Sie kritisieren die „Geheimhaltung“ und warnen vor gravierenden Sicherheitsfolgen.

Auch Bürgerrechtsorganisationen erheben Einspruch. Sie sehen in der Medienausschließung eine Gefahr für den weltweiten Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit vs. Datenschutz

Der Rechtsstreit dreht sich um die Abwägung zwischen nationaler Sicherheit und individuellen Datenschutzrechten.

ADP verwendet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Nur der Besitzer kann seine gesicherten Dateien entschlüsseln. Weitere verschlüsselte Dienste im Vereinigten Königreich sind Signal, WhatsApp von Meta und iMessage von Apple.

Im Februar wurde bekannt, dass die britische Regierung mit dem Investigatory Powers Act Zugang zu solchen Daten erzwingen will. Dieses Gesetz erlaubt es, Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden zu verpflichten.

Apple reagierte darauf, indem es ADP aus Großbritannien zurückzog und rechtliche Schritte gegen die Forderung einleitete.

Das Unternehmen lehnt den Aufbau einer sogenannten Hintertür ab. Kritiker warnen, dass eine solche Schwachstelle von Hackern missbraucht werden könnte.

„Wir haben niemals eine Hintertür oder einen Generalschlüssel für unsere Produkte oder Dienste geschaffen – und wir werden es auch nie tun“, erklärt Apple auf seiner Website.

Das britische Innenministerium verteidigt seine Position. Es betont, dass der Schutz der Bürger vor schweren Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus oberste Priorität habe. Gleichzeitig beteuert es, dass der Zugriff auf private Daten nur in Ausnahmefällen, bei schwersten Straftaten und unter strengen Auflagen erfolge.

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