Justizminister Beat Jans erklärte im SRF, es gebe bisher keine illegalen Rückweisungen an der Grenze.
Er betonte, Deutschland habe die Kontrollen bislang nicht wesentlich verstärkt.
Dennoch gefällt ihm die neue Linie der deutschen Regierung nicht.
Jans reagierte deutlich auf die Berliner Ankündigung, Asylsuchende künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen.
Er kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf, weil dieser internationale Verpflichtungen infrage gestellt habe.
„Die Schweiz akzeptiert das nicht“, betonte Jans unmissverständlich.
Bundesrat prüft konkrete Antworten auf deutsches Vorgehen
Der Bundesrat will nicht nur Worte sprechen lassen, sondern bereitet mögliche Massnahmen vor.
Jans kündigte an, bald persönlich nach Berlin zu reisen und das Gespräch mit Dobrindt zu suchen.
Er plant, dem deutschen Minister mögliche Reaktionen direkt zu erläutern.
Zuvor will er jedoch aufzeigen, dass die Schweiz gemeinsame Lösungen auf EU-Ebene bevorzugt.
Jans betonte: „Unsere Handlungsmöglichkeiten sind grösser, als viele glauben.“
Auf Drohungen vor dem direkten Gespräch verzichtet er bewusst.
Letzte Woche telefonierten beide Minister bereits, was Jans als ernsthaft und konstruktiv einschätzte.
Rechtliche Bewertung spaltet Bern und Berlin
Deutschland verteidigt sein Vorgehen mit Verweis auf den EU-Vertrag von Lissabon.
Berlin sieht Nachbarländer wie die Schweiz als sichere Drittstaaten.
Jans widerspricht klar und nennt die Zurückweisungen rechtswidrig.
Er argumentiert, das verletze die Genfer Flüchtlingskonvention und das Rückübernahme-Abkommen mit Deutschland.
Die Schweiz verlangt, dass jedes Asylgesuch geprüft werden muss – unabhängig vom Herkunftsland.
Zusätzlich stehen bilaterale Abkommen wie das Grenzpolizeiabkommen aus dem Jahr 1961 im Raum.
Dieses erlaubt deutschen Behörden, Kontrollen auf Schweizer Gebiet durchzuführen.
Ob der Bundesrat solche Sonderrechte nun infrage stellt, bleibt vorerst offen.
Jans und andere Stellen äussern sich aktuell nicht zu konkreten Druckmitteln.
