Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit der SPÖ seinen Rücktritt angekündigt. Der Stillstand in den Verhandlungen führt das Land in Richtung Neuwahlen und vertieft die politische Unsicherheit.
Unüberwindbare Differenzen in Koalitionsgesprächen
Nach dem überraschenden Ausstieg der liberalen Neos-Partei am Freitag setzten die ÖVP und die SPÖ ihre Gespräche fort, um eine Koalition zu bilden. Doch grundlegende Streitpunkte verhinderten eine Einigung. „Wir haben alles versucht, aber es gibt keine Lösung für die zentralen Themen“, sagte Nehammer im Gespräch mit ORF. „Unter diesen Voraussetzungen können wir keine stabile Regierung für Österreich gewährleisten.“
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte ihre Frustration und erklärte, dass „essenzielle Reformen“ nicht vorangebracht werden konnten. Sie verkündete das Ende der Teilnahme ihrer Partei an den Verhandlungen.
Neuwahlen in Sicht, FPÖ auf Erfolgskurs
Da eine Regierungsbildung gescheitert ist, rücken Neuwahlen immer näher. Die FPÖ, die bei den Nationalratswahlen im September mit 29,2 % die meisten Stimmen erhielt, dürfte von dieser Entwicklung profitieren.
Die anderen Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl strikt ab, was die Regierungsbildung erheblich erschwerte. Eine aktuelle Umfrage der Zeitung Der Standard zeigt, dass die FPÖ inzwischen auf 35 % der Stimmen kommt, was ihre Position für die bevorstehenden Wahlen stärkt.
Nehammer erklärte, dass er in den kommenden Tagen zurücktreten werde, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Die politische Krise könnte die Machtverhältnisse in Österreich nachhaltig verändern und die FPÖ weiter stärken.
