Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind endgültig gescheitert, nachdem Herbert Kickl am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt hat.
Zuvor hatte er ein letztes Treffen mit ÖVP-Chef Christian Stocker, der erklärte, dass die FPÖ zentrale Voraussetzungen nicht erfüllt habe.
Besonders umstritten war das Innenministerium, das die ÖVP nicht der FPÖ überlassen wollte.
Kickl kritisiert die ÖVP und fordert Neuwahlen
Kickl gab seinen Rückzug per Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt und erklärte, dass die ÖVP zu keinem Kompromiss bereit war.
Er warf der Volkspartei vor, Posten wichtiger als Inhalte zu finden und daher die Verhandlungen erschwert zu haben.
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll konterte, dass Kickl in fünf Wochen nur sieben Stunden verhandelt habe.
Am Abend forderte Kickl rasche Neuwahlen, da die aktuelle Situation keine Stabilität gewährleiste.
Van der Bellen mahnt, Stocker hält an Position fest
Bundespräsident Van der Bellen kritisierte die Verhandlungskultur und forderte mehr Kompromissbereitschaft von allen Parteien.
Er kündigte weitere Gespräche mit den Parteichefs an, ohne jedoch eine klare Präferenz für eine künftige Regierung zu äußern.
Stocker bekräftigte, dass die Sicherheit des Landes nicht verhandelbar sei und die ÖVP deshalb auf das Innenministerium bestanden habe.
Er erklärte sich bereit für Gespräche mit anderen Parteien, schloss jedoch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und Kickl aus.
