Die Europäische Kommission steht vor einer großen Herausforderung: Das geplante Gesetz zur Sicherstellung kritischer Arzneimittel muss schnell vorgelegt werden. EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi hat angekündigt, die Initiative innerhalb seiner ersten 100 Amtstage zu präsentieren. Doch der enge Zeitrahmen und bürokratische Vorgaben gefährden dieses Ziel.
Das Gesetz zielt darauf ab, Engpässe bei wichtigen Medikamenten wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln zu verhindern. Besonders betroffen sind Arzneimittel, die schwer zu beschaffen sind oder nur von wenigen Herstellern geliefert werden.
Langsame Prozesse bremsen das Vorhaben
Ein großes Hindernis stellt die gesetzlich vorgeschriebene Folgenabschätzung dar. Die EU-Vorschriften verlangen eine Prüfung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen neuer Gesetze. Ohne diesen Schritt könnte es zu Verzögerungen bei der Abstimmung innerhalb der Kommission kommen.
Einige Mitgliedstaaten, darunter Polen, sind skeptisch, ob das Gesetz während ihrer Ratspräsidentschaft bis Juni 2025 Priorität erhält. Ein beschleunigtes Verfahren, das bereits während der COVID-19-Pandemie genutzt wurde, könnte helfen. Hierbei würde die Folgenabschätzung nach Veröffentlichung des Gesetzes nachgeholt werden.
Expertengremium liefert Lösungswege
Die Critical Medicines Alliance, ein Gremium aus 250 Stakeholdern, spielt bei der Ausarbeitung des Gesetzes eine entscheidende Rolle. Seit April analysiert das Gremium Schwachstellen in den Lieferketten von Arzneimitteln. Die finalen Ergebnisse werden am 12. Februar erwartet und könnten als Basis für das Gesetz dienen.
Berichten zufolge prüft die Europäische Kommission, ob der Bericht der Allianz gemeinsam mit einer ergänzenden Studie im Jahr 2025 die regulatorischen Anforderungen erfüllen könnte. Damit ließe sich das Gesetz beschleunigt vorlegen, ohne die notwendigen Vorschriften zu verletzen.
Trotz aller Herausforderungen bleibt Várhelyi optimistisch: „Wir müssen jetzt handeln. Die Lage erfordert schnelles und zielgerichtetes Vorgehen.“ Die Europäische Kommission setzt alles daran, das Gesetz rechtzeitig umzusetzen.
