Der Bundesrat soll beim Genehmigen von Kriegsmaterial-Exporten mehr Handlungsspielraum erhalten, wenn es die Umstände erfordern. Das Parlament entscheidet nun über diese umstrittene Gesetzesänderung. Der Bundesrat hat dazu eine Botschaft verabschiedet.
Mit der Anpassung will er die Exportpolitik flexibler gestalten, um auf geopolitische Veränderungen zu reagieren. Gleichzeitig sollen die innen- und außenpolitischen Interessen der Schweiz gewahrt bleiben. Auch die Rüstungsindustrie profitiert: Durch flexiblere Regeln kann die industrielle Kapazität für die Landesverteidigung erhalten bleiben. Die Anpassung setzt einen Auftrag der Räte um.
Konflikte als Hürde für Exporte
Der Bundesrat möchte von der neuen Regelung vor allem bei Handelspartnern Gebrauch machen, in die nach geltendem Recht keine Exporte möglich sind. Aktuell verbietet das Gesetz Lieferungen an Staaten, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind.
Ein möglicher Fall wäre laut Bundesrat, wenn ein wichtiger Handelspartner in einen bewaffneten Konflikt gerät. In solchen Situationen könnte rasches Handeln notwendig sein, um sicherheits- oder außenpolitische Interessen zu schützen. So wäre es denkbar, dass Schweizer Unternehmen weiterhin bestimmte Bauteile für Rüstungsbetriebe in Partnerländern liefern dürfen. Auch bei Offset-Geschäften im Zusammenhang mit Waffenkäufen würde mehr Rechtssicherheit geschaffen.
Parlament erhält Mitspracherecht
Zwei Wege sind vorgesehen: Falls der Bundesrat eine Ausnahme per Verfügung beschließt, müssen die sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte innerhalb von 24 Stunden informiert werden. Bei einer Verordnung gilt eine angemessene Befristung.
Maximal darf eine solche Verordnung vier Jahre gelten. Eine einmalige Verlängerung ist möglich. Soll die Regelung länger bestehen, muss das Parlament zustimmen, und eine Gesetzesänderung könnte dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
In der Vernehmlassung befürworteten zwei Drittel der Teilnehmenden die Anpassung. Bürgerliche Parteien unterstützten sie, während SP, Grüne und EVP dagegen waren. Wirtschaftsverbände forderten weitergehende Lockerungen. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) kündigte bereits ein Referendum an.
Der Bundesrat setzt mit der Vorlage eine Forderung der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates um. Dieser Punkt wurde in einer früheren Debatte zu Verschärfungen abgelehnt, weshalb die Korrektur-Initiative zurückgezogen wurde. Die Grünen erinnerten in der Vernehmlassung daran, dass diese Streichung Bedingung für den Rückzug war.
