Parlament will Armeeausgaben deutlich erhöhen
Der Nationalrat bewilligte 1,5 Milliarden Franken für neue schwere Waffen. So viel investierte die Schweiz seit Jahren nicht. Künftig soll jährlich mehr Geld in neue Systeme und Ersatzinvestitionen fließen. Das Parlament hatte im Dezember beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern. Ab dann stünden jährlich rund 10 Milliarden Franken zur Verfügung.
Bürgerliche fordern schnelleres Tempo
Bürgerliche Sicherheitspolitiker wollen diese Erhöhung sofort. Sie betonen: Die Armee brauche jetzt neue Waffen. Als Argument nennen sie das Nato-Warnszenario: Russland könnte schon 2027 das Baltikum angreifen. Auch die Schweiz müsse daher rasch reagieren. Linke Parlamentarier halten das für übertrieben. Ein Angriff auf Schweizer Boden bleibe extrem unwahrscheinlich.
Finanzpolitiker stoppen Zusatzmilliarde
Bürgerliche forderten zusätzlich eine Milliarde Franken für Munition und Raketen. Die Linke lehnte dies entschieden ab. Doch auch innerhalb des bürgerlichen Lagers setzte sich die Finanzpolitik durch. Viele betonten: Die Schuldenbremse sei ebenso wichtig wie die Armee. Die Zusatzmilliarde wurde klar abgelehnt. Auch im Ständerat dürfte dieser Vorschlag scheitern.
Jährlicher Streit um Armeebudget droht
Seit über einem Jahr ringen Parteien um neue Geldquellen für die Armee. Klar wurde: Weder neue Einnahmen noch eine Lockerung der Schuldenbremse finden eine Mehrheit. Selbst der beschlossene Ausbau der Armee ist kaum finanzierbar. Die Prognosen zeigen: Die Einnahmen reichen nicht aus. Jedes Jahr wird der Budgetkampf härter. Die Bürgerlichen dürften erneut versuchen, bei Entwicklungshilfe zu kürzen. Der Streit ums Geld für die Armee ist vorprogrammiert – auch ohne Zusatzmilliarde.
