Die ungarische Regierungskoalition Fidesz-KDNP hat am Freitag in Budapest einen Gesetzesentwurf eingebracht, der strengere Transparenzregeln für EU-Abgeordnete vorsieht.
Das Gesetz soll alle ungarischen Europaabgeordneten verpflichten, ihr Vermögen offen zu legen – ähnlich wie nationale Abgeordnete es bereits tun.
Zudem sieht der Entwurf vor, dass das nationale Wahlbüro (NEO) das Mandat eines MEPs entziehen kann, wenn dieser nicht kooperiert.
In diesem Fall müsste der Präsident des NEO die Präsidentin des Europäischen Parlaments über die Mandatsbeendigung informieren.
Der Oppositionsführer Péter Magyar, Gründer der Tisza-Partei, behauptet, das Gesetz ziele gezielt auf seine Person ab.
In einem Facebook-Post warf er Premierminister Viktor Orbán vor, ihm mit politischen Mitteln schaden zu wollen.
Laut Umfragen liegt Tisza derzeit 9 Prozent vor Fidesz – was die Spannungen im Vorfeld der Parlamentswahl 2025 verschärft.
Analysten sehen gezielte Strategie hinter Gesetzesvorstoß
Der politische Analyst Szabolcs Dull erklärte in einem Newsletter, der Zeitpunkt und Inhalt des Gesetzes ließen keinen Zweifel:
Das Gesetz sei auf Péter Magyar zugeschnitten, da es nur für Europaabgeordnete, nicht aber für nationale Abgeordnete gelte.
Zudem verweist Dull auf das laufende Verfahren wegen Insiderhandels, das bereits gegen Magyar eingeleitet wurde.
Er glaubt nicht, dass das Mandat tatsächlich entzogen werden soll, sondern dass es darum geht, Magyars Ruf zu schädigen.
Die Regierung wolle ein Narrativ von Skandal und Intransparenz um den Oppositionsführer aufrechterhalten.
Fidesz beobachte regelmäßig die Beliebtheitswerte von Orbán – und reagiere gezielt auf aufkommende Bedrohungen.
Magyar kontert mit öffentlicher Kampfansage und rechtlichen Zweifeln
Im Februar leitete die Zentralstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Magyar ein – wegen eines Aktiengeschäfts im Jahr 2013.
Damals verkaufte Magyar Anteile an der Firma Opus, kurz bevor deren Eigentümer Lőrinc Mészáros ein Rückkaufprogramm startete.
Medien warfen ihm vor, Millionen Forint Gewinn gemacht zu haben – Magyar weist das strikt zurück und spricht von „Lügen“.
Laut EU-Rechtsexperte Tamás Lattmann hat noch nie ein Mitgliedstaat einem MEP das Mandat entzogen.
Er betont, dass nationales Recht dem EU-Recht nicht übergeordnet sei und das Europäische Parlament solche Beschlüsse ignorieren könne.
Betroffene könnten rechtlich dagegen vorgehen – eine Klage würde wohl bis zum Europäischen Gerichtshof führen.
Das Europäische Parlament äußerte sich nicht zu nationalen Gesetzentwürfen im Entwurfsstadium.
Am Wochenende reagierte Magyar erneut via Facebook auf Orbán – mit einer offenen Kampfansage:
„Ich werde mein Vermögen und das meiner Familie offenlegen. Du auch? Dann ziehen wir gemeinsam die Hosen runter, Premier!“
Zudem warf er Orbán vor, auf seinem Anwesen einen Privat-Zoo mit Zebras zu betreiben und 75.000 Euro für Gartengestaltung ausgegeben zu haben.
Ein Regierungssprecher wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als „unterhalb jeder Diskussion“.
