Bürger übernehmen Kontrolle – Kritik von Polizei und Justizminister
Eine Gruppe von rund einem Dutzend niederländischer Bürger führt derzeit eigenmächtig Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durch. Ausgestattet mit Warnwesten und Taschenlampen halten sie Fahrzeuge an und filmen ihre Einsätze. Auslöser ist laut den Aktivisten Unzufriedenheit mit der niederländischen Migrationspolitik. Videos dieser Kontrollen kursieren inzwischen in den sozialen Medien.
Justiz- und Sicherheitsminister David van Weel kritisierte das Vorgehen scharf. „Frustration ist nachvollziehbar, aber das Gesetz darf man nicht in die eigene Hand nehmen“, warnte er. Die Verantwortung für Grenzkontrollen liege ausschließlich bei der Grenzpolizei. Die Polizei forderte die Beteiligten ebenfalls auf, die Kontrollen unverzüglich einzustellen. In einer Mitteilung warnte sie vor „extrem gefährlichen Situationen auf und entlang der Straßen“ und bezeichnete das Vorgehen als „absolut inakzeptabel“.
Politische Krise: Rücktritt von Premier Schoof nach Koalitionsbruch
Die Grenz-Aktionen erhielten Unterstützung von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei PVV. Wilders lobte die Bürger für ihr Engagement. Seine Partei hatte sich erst vergangene Woche aus der niederländischen Regierungskoalition zurückgezogen, nachdem seine Forderungen zur Verschärfung der Migrationspolitik abgelehnt wurden.
Am selben Tag erklärte Premierminister Dick Schoof seinen Rücktritt. Er warf Wilders vor, „verantwortungslos und unnötig“ gehandelt zu haben. „Aus meiner Sicht hätte das nicht passieren dürfen“, sagte Schoof.
Nach dem Bruch der Regierung wurde für den 29. Oktober eine Neuwahl angesetzt. Die politische Lage in den Niederlanden bleibt damit angespannt – insbesondere angesichts der sich zuspitzenden Debatte um Migration und Sicherheit.
