In den Niederlanden wurde eine Klage eingereicht, die die Regierung beschuldigt, durch die Fortsetzung von Waffenlieferungen an Israel internationales Recht zu verletzen. Diese Klage wurde von einer Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten eingereicht und folgt auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen zu erlassen.
Die Kläger verlangen, dass die Niederlande sofort die Waffenlieferungen an Israel einstellen und auch den Handel mit den besetzten palästinensischen Gebieten stoppen. Sie argumentieren, dass durch diese Waffenexporte die Niederlande in mögliche Kriegsverbrechen verwickelt sind. Dabei stützen sie sich auf die Haftbefehle des IStGH und auf frühere Urteile des Internationalen Gerichtshofs, die auf mögliche Verletzungen der Rechte der Palästinenser hinweisen.
Die niederländische Regierung verteidigt sich und erklärt, dass alle außenpolitischen Entscheidungen, einschließlich der Waffenexporte, sorgfältig im Einklang mit dem internationalen Recht getroffen werden. Reimer Veldhuis, der Anwalt der Regierung, argumentierte, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, sich in außenpolitische Entscheidungen einzumischen.
Ahmed Abofoul, ein Rechtsberater der Klägerorganisation Al-Haq, äußerte in der Verhandlung seine persönliche Empörung. Als Steuerzahler in den Niederlanden sei er gezwungen, mit seinen Steuergeldern militärische Aktionen zu finanzieren, die das Leben seiner Verwandten im Gazastreifen bedrohen. Abofoul berichtete von 18 Familienmitgliedern, die bei den Kämpfen ums Leben gekommen seien.
Die Haftbefehle des IStGH werfen Netanyahu und Gallant vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben, darunter die Anwendung von Hungersnot als Kriegswaffe und das gezielte Angreifen von Zivilisten, was von Israel jedoch bestritten wird.
Obwohl die niederländische Regierung ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem IStGH betont hat, sorgt die Angelegenheit für Spannungen innerhalb der niederländischen Politik. Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders kritisierte die Haftbefehle und kündigte an, Netanyahu in Israel besuchen zu wollen, was die politische Lage in der Regierungskoalition weiter anheizt.
Das Gericht in Den Haag wird am 13. Dezember eine Entscheidung treffen, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die Außenpolitik der Niederlande haben könnte.
