Österreich könnte sein Veto gegen die Schengen-Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien bald aufheben, wie Innenminister Gerhard Karner andeutete. Hintergrund sind deutliche Fortschritte bei der Grenzsicherung und ein merklicher Rückgang der illegalen Migration über die Westbalkanroute, die zuvor als Hauptargument für das Veto angeführt wurde.
Österreich blockiert seit zwei Jahren den Schengen-Beitritt der beiden Länder, um die freien Bewegungen innerhalb der EU kontrollierter zu gestalten und die eigene Migrationsbelastung zu reduzieren. Vor einem Jahr wurden die Regelungen bereits leicht gelockert, sodass die Ein- und Ausreise per Flugzeug und Schiff ermöglicht wurde, während am Landweg Kontrollen bestehen blieben.
Karner erklärte in einer Anhörung im EU-Parlament, dass die Maßnahmen Österreichs einen positiven Effekt auf die Grenzsicherheit hatten: „Die Zahlen der illegalen Migration über Rumänien und Bulgarien sind massiv gesunken. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Er hob hervor, dass Österreich weiterhin anstrebe, die illegale Migration auf ein Minimum zu reduzieren.
Neben Karner spricht sich auch Österreichs designierter EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, für die Schengen-Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens aus. Diese Unterstützung deutet auf eine mögliche Wende in der österreichischen Haltung hin und signalisiert verstärkte Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern.
Auch aus Rumänien kommen positive Signale: Der EU-Abgeordnete Victor Negrescu erklärte, Rumänien befinde sich auf der „Zielgeraden“ in Richtung Schengen-Beitritt. Premierminister Marcel Ciolacu äußerte die Hoffnung, dass Rumänien bis zum Frühjahr 2025 vollständig im Schengen-Raum integriert sein könnte, möglicherweise bereits nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember.
Ein Schlüsseltreffen zwischen Österreich, Rumänien und Bulgarien am 22. November in Ungarn könnte die Entscheidung näher bringen. Eine Aufhebung des österreichischen Vetos würde nicht nur die Mobilität und wirtschaftliche Integration innerhalb der EU fördern, sondern auch die Stabilität der Schengen-Zone stärken.
