EU-Koordination und internationale Zusammenarbeit im Vordergrund
Die ÖVP hat der FPÖ ein umfassendes Grundsatzpapier vorgelegt, das die Basis für eine mögliche Koalition bilden soll. In dem Dokument, das dem STANDARD vorliegt, definiert die Volkspartei zentrale Leitlinien, die “außer Streit” gestellt werden müssen, um “die liberale Demokratie und gesellschaftliche Stabilität” zu sichern. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ nähern sich damit einem entscheidenden Punkt.
Ein zentraler Fokus liegt auf der proeuropäischen Ausrichtung. Österreich müsse in EU-Gremien “mit einer Stimme” auftreten. Kanzler und Minister sollen ihre Positionen koordinieren, um ungeplante Blockaden zu vermeiden. Diese Forderung zielt darauf ab, mögliche eigenmächtige Entscheidungen eines FPÖ-Kanzlers Herbert Kickl zu verhindern. Zudem betont die ÖVP die Wichtigkeit stabiler internationaler Beziehungen für Wirtschaft und Wohlstand.
Schutz des Rechtsstaats und klare Ablehnung von Extremismus
Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist die Positionierung Österreichs als verlässlicher Partner in der “freien Welt”. Die ÖVP verurteilt den russischen Angriffskrieg und betrachtet Russland als Bedrohung für Europa. Gleichzeitig fordert die Partei, dass die Regierung strikt auf Basis der Verfassung und geltender Gesetze agiert. Entscheidungen internationaler Gerichte, wie die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), sollen uneingeschränkt respektiert werden.
Die ÖVP setzt zudem ein klares Zeichen gegen Extremismus: Jegliche Form – ob links, rechts oder religiös motiviert – wird abgelehnt. Die Regierung müsse sicherstellen, dass keine öffentlichen Mittel an extremistische Organisationen oder Medien fließen. Der Schutz von Minderheiten wird als essenzieller Bestandteil einer funktionierenden Demokratie hervorgehoben.
Migrationspolitik: ÖVP drängt auf Asylbegrenzung
Im Bereich der Migrationspolitik schlägt die ÖVP vor, vorübergehend keine neuen Asylanträge zuzulassen und den Familiennachzug auszusetzen. Diese Maßnahmen sollen durch die Anwendung der EU-Notfallklausel rechtlich abgesichert werden. Die FPÖ hatte bereits seit Langem einen umfassenden “Asylstopp” gefordert, der jedoch bislang als rechtlich schwierig umsetzbar galt.
Darüber hinaus hebt die ÖVP die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten hervor. Auch die Teilnahme an der europäischen Luftabwehr-Initiative “Sky Shield” wird befürwortet. Diese sei entscheidend, um den Luftraum vor Bedrohungen wie Raketen und Drohnen zu schützen und gleichzeitig die Neutralität Österreichs zu wahren.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden noch am selben Tag fortgesetzt. Ziel ist es, diese Leitlinien in eine Koalitionsvereinbarung zu integrieren und eine stabile Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen.
