Der Nationalrat begann die Beratung zur Initiative «200 Franken sind genug».
Die Kammer traf noch keine Entscheidung.
76 Abgeordnete meldeten sich für eine Wortmeldung an.
Die SVP initiierte das Volksbegehren, das die Radio- und TV-Gebühr von 335 auf 200 Franken senken will.
Die Debatte zeigte klare Meinungsunterschiede über die Zukunft des medialen Service public.
Warnungen vor Qualitätsverlust und Demokratiegefährdung
Vertreter der Mitte und der Linken warnten vor einem Verlust journalistischer Qualität.
Martin Candinas sagte, die Initiative untergrabe eine bewährte, vielfältige Medienlandschaft.
Barbara Schaffner bezeichnete die Vorlage als radikalen Kahlschlag ohne Reformcharakter.
Michael Töngi betonte, tiefere Gebühren würden privaten Medien nicht helfen.
Er warf den Initianten vor, auch gegen Medienförderung und Plattformregulierung zu kämpfen.
Min Li Marti warnte, eine zerstörte SRG lasse sich nicht einfach wieder aufbauen.
Befürworter fordern mehr Effizienz und Fairness
Die SVP forderte tiefere Kosten und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen SRG und Privaten.
Gregor Rutz nannte die Argumente der Gegenseite alarmistisch und übertrieben.
Er stellte infrage, ob nur staatlich finanzierte Medien sachgerecht informieren könnten.
Andri Silberschmidt erklärte, die FDP wünsche sich einen parlamentarischen Gegenvorschlag zur Initiative.
Er kritisierte die Pflichtabgabe für Unternehmen ohne direkte Gegenleistung.
Gegenvorschläge als mögliche Kompromisslösung
Benjamin Fischer schlug vor, die Initiative an die Kommission zurückzuweisen.
Er forderte einen indirekten Gegenvorschlag, der Service public definiert.
Das Parlament soll dabei auch bei der SRG-Konzession mitentscheiden.
Fischer will mit dem Vorschlag Haushalte und Firmen entlasten, ohne die Grundversorgung zu gefährden.
