Polen hat die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Unter dem Motto “Sicherheit, Europa!” setzt das Land auf eine Politik, die europäische Stabilität und Zusammenarbeit fördern soll.
Europa stärken: Sicherheit als zentrale Aufgabe
Die polnische Ratspräsidentschaft zielt darauf ab, die Sicherheit Europas umfassend zu stärken: von externer und interner Sicherheit über wirtschaftliche und energetische Stabilität bis hin zu Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit. “Unsere gemeinsame Sicherheit ist unverzichtbar,” betonte Adam Szłapka, Minister für EU-Angelegenheiten. Polen plant über 300 offizielle Treffen, 22 informelle Ministerräte und rund 200 kulturelle Veranstaltungen, um seine Ziele voranzutreiben.
Die Übernahme erfolgt inmitten großer Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine und zunehmende Spannungen an der polnisch-weißrussischen Grenze belasten die Region. Premierminister Donald Tusk bezeichnete die Lage an der Grenze als “hybride Kriegsführung” und forderte eine verstärkte europäische Zusammenarbeit.
Polens Neuausrichtung nach Ungarns kontroverser Präsidentschaft
Polens Ratspräsidentschaft folgt auf eine kontroverse Amtszeit Ungarns, die von Blockaden bei EU-Sanktionen gegen Russland und Viktor Orbáns umstrittener “Friedensmission” geprägt war. Polen will sich klar davon abgrenzen und eine führende Rolle in der EU einnehmen.
Der Wechsel von der nationalkonservativen PiS-Regierung zur pro-europäischen Bürgerkoalition unter Donald Tusk markiert eine deutliche Wende in Polens EU-Politik. “Was wir geerbt haben, zwingt uns zu mutigen Entscheidungen,” erklärte Tusk. Die Ratspräsidentschaft bietet auch eine Bühne für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Polen, die als Test für Tusks Partei gelten.
Polen möchte das Vertrauen seiner EU-Partner zurückgewinnen und die Einheit Europas stärken. Unter der PiS-Regierung stand das Land oft in der Kritik wegen umstrittener Justizreformen und Verletzungen von Menschenrechten. Tusk betonte: “Wir tragen die Verantwortung für Polens Zukunft und die der Europäischen Union.”
