Miloš Vučević, Serbiens Premierminister, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Anhaltende Proteste und Kritik an seiner Regierung führten zu diesem Schritt.
Rücktritt nach landesweiten Protesten und Tragödie in Novi Sad
Serbiens Premierminister Miloš Vučević trat am Dienstag von seinem Amt zurück. Seit November demonstrieren täglich Tausende Menschen in Belgrad und anderen Städten. Der Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdaches in Novi Sad, Vučevićs Heimatstadt, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.
Vučević war während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Novi Sad für die Renovierungsarbeiten am Bahnhof verantwortlich. Protestierende werfen ihm vor, für die mangelhafte Ausführung der Bauarbeiten mitverantwortlich zu sein. Die Demonstrationen, die auch den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vučić fordern, werden von Studierenden, Lehrkräften und Arbeitern unterstützt.
Gewalt gegen Aktivisten und neue Erkenntnisse
Die Situation eskalierte, als in Novi Sad Studierende während einer Protestaktion angegriffen wurden. Eine Gruppe Männer mit Baseballschlägern, die offenbar aus SNS-Büros stammte, verletzte mehrere Demonstrierende schwer. Eine Medizinstudentin musste mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Vučević wies die Verantwortung zurück und bezeichnete die Proteste als „von ausländischen Kräften gesteuert“.
Zusätzlich wurden neue Dokumente über die Renovierungsarbeiten am Bahnhof veröffentlicht. Diese enthüllen die Beteiligung einer bisher unbekannten Firma, die möglicherweise ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden könnte. Das Gericht in Novi Sad prüft, ob die bisherigen Anklagen gegen 13 Personen erweitert werden müssen.
Forderungen nach Übergangsregierung und Reformen
Die Opposition fordert eine Übergangsregierung, bevor Neuwahlen stattfinden, um mögliche Wahlmanipulationen wie 2023 zu verhindern. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) lehnt diese Forderung jedoch entschieden ab, was die politische Zukunft des Landes ungewiss macht.
Protestierende erhöhen weiterhin den Druck auf die Regierung. In Belgrad blockierten sie kürzlich einen zentralen Verkehrsknotenpunkt für 24 Stunden. In Novi Sad setzen Studierende ihre Besetzung der Universität fort und fordern die Veröffentlichung aller Dokumente zu den Renovierungsarbeiten.
Der Rücktritt Vučevićs zeigt die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung. Serbien befindet sich in einer politischen Krise, und die nächsten Wochen könnten entscheidend für den weiteren Kurs des Landes sein.
