Polen hat angekündigt, Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Grund ist die Entscheidung Ungarns, dem polnischen Oppositionspolitiker Marcin Romanowski Asyl zu gewähren. Diese Kontroverse hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden EU-Ländern erheblich verschärft.
Asyl als Auslöser diplomatischer Spannungen
Ungarn gewährte Romanowski Asyl, obwohl in Polen Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Der polnische Vizeaußenminister Andrzej Szejna kritisierte die Entscheidung scharf und nannte sie einen „schweren Verstoß gegen die Prinzipien loyaler Zusammenarbeit innerhalb der EU“. Polen fordert die Umsetzung eines Europäischen Haftbefehls, der am 19. Dezember vom Warschauer Regionalgericht ausgestellt wurde. Falls Ungarn diesen nicht ausführt, will Polen rechtliche Schritte beim EuGH einleiten.
Romanowski, ein ehemaliger stellvertretender Minister in der vorherigen PiS-Regierung, wird beschuldigt, in elf Fällen Korruption begangen zu haben. Die Vorwürfe betreffen Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen und Veruntreuung. Romanowski hingegen verteidigt sich und behauptet, in Polen keinen fairen Prozess erwarten zu können. Er erklärte, dass er Ungarn von einer „anhaltenden Rechtsstaatskrise in Polen“ überzeugt habe.
Korruptionsbekämpfung: Ein Schwerpunkt der Tusk-Regierung
Die polnische Regierung unter Premierminister Donald Tusk hat die Bekämpfung von Korruption zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben gemacht. Seit seiner Amtsübernahme verfolgt Tusk das Ziel, demokratische Standards wiederherzustellen und Gesetzesverstöße aus der PiS-Regierungszeit (2015–2023) aufzuarbeiten.
Die Asylentscheidung Ungarns wird in Polen als Behinderung dieser Bemühungen wahrgenommen. Laut der polnischen Regierung untergräbt Ungarn damit nicht nur die nationalen Reformen, sondern gefährdet auch die gemeinsame Rechtsstaatlichkeit der EU.
EU steht vor einer Zerreißprobe
Der Fall Romanowski zeigt erneut, wie angespannt die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist. Polen wirft Ungarn vor, mit der Asylentscheidung gegen die in den EU-Verträgen festgelegten Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit zu verstoßen. Gleichzeitig steht Ungarn selbst wegen Rechtsstaatlichkeitsproblemen unter Beobachtung. Kritiker befürchten, dass Ungarn politische Interessen über die Zusammenarbeit innerhalb der EU stellt.
Dieser Fall verdeutlicht die Herausforderung der EU, ihre Werte und Prinzipien durchzusetzen. Der Ausgang des Streits vor dem EuGH wird nicht nur die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn prägen, sondern auch den Umgang der EU mit Rechtsstaatlichkeitskonflikten langfristig beeinflussen.
