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Reeves kündigt neue Ausgabenkürzungen im Frühjahrsstatement an

by Günther Schneider
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Finanzministerin Rachel Reeves stellte am Mittwoch die aktuelle Haushaltslage Großbritanniens vor.
Sie präsentierte neue Sparpläne, um ein wachsendes Haushaltsdefizit zu schließen.
Die Regierung kürzt öffentliche Ausgaben, weil schwaches Wachstum und hohe Zinsen die Staatseinnahmen verringern.

Reeves erklärte, dass Änderungen an den Sozialkürzungen 4,8 Milliarden Pfund einsparen werden.
Sie sprach im Parlament über die geplanten Maßnahmen zur Haushaltssanierung.


Regierung reduziert Sozialausgaben und will Rückkehr in Arbeit fördern

Reeves betonte, dass Ausgaben für Behinderung und Krankheit weiterhin steigen werden.
Sie sagte: „Sozialausgaben als Anteil am BIP sinken ab 2026.“
Sie kündigte 1,4 Milliarden Pfund an, um Menschen in Arbeit zurückzubringen.
Gleichzeitig senkt die Regierung die Sozialleistungen für bestimmte Gruppen.


Staat spart bei Verwaltung und stockt Verteidigung auf

Reeves kündigte eine Senkung der operativen Staatsausgaben um 15 % bis 2030 an.
Das Sparziel beträgt 2 Milliarden Pfund bis zum Ende des Jahrzehnts.
Ab April 2027 erhöht Großbritannien die Verteidigungsausgaben auf 2,5 % des BIP.
Gleichzeitig senkt die Regierung die Entwicklungshilfe auf 0,3 % des Nationaleinkommens.
Reeves sagte: „Wir sparen 2,6 Milliarden Pfund im Jahr 2029–30 für investitionsintensive Verteidigungsprojekte.“
Die Regierung stellt ab dem nächsten Haushaltsjahr zusätzlich 2,2 Milliarden Pfund für das Verteidigungsministerium bereit.
Reeves sagte: „Diese Investition erhöht nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere wirtschaftliche Stabilität.“


Wirtschaftswachstum fällt schwächer aus als erwartet

Die OBR halbierte die Wachstumsprognose für 2025 auf nur 1 %.
Im Herbst lag die Prognose noch bei 2 %.
Seit Mitte 2024 zeigt die britische Wirtschaft eine schwache Entwicklung.
Die unsichere Weltlage und geplante Steuererhöhungen belasten das Geschäftsklima.
Auch der überdurchschnittliche Anstieg des Mindestlohns sorgt für Verunsicherung.
Beide Maßnahmen treten im April in Kraft.


Wirtschaft wächst kaum – Labour bleibt hinter Erwartungen

Die britische Wirtschaft wuchs im vierten Quartal 2024 um nur 0,1 %.
Das Ergebnis enttäuschte die neue Labour-Regierung deutlich.
Sie hatte Wirtschaftswachstum zur obersten Priorität erklärt.
Seit der Finanzkrise 2008–2009 bleibt das Wachstum unter dem historischen Durchschnitt.


Kritik an Reeves’ Kurs und Steuern

Kritiker geben Reeves Mitschuld an der schwachen Wirtschaftslage.
Sie werfen ihr vor, mit pessimistischen Aussagen und Steuererhöhungen Vertrauen zerstört zu haben.
Besonders Unternehmen beklagen die gestiegenen Abgaben seit Labours Amtsantritt im Juli.


Inflation sinkt – mittelfristig aber wieder höher erwartet

Reeves erhielt gute Nachrichten zur Inflation.
Laut Statistikbehörde sank die Teuerungsrate im Februar auf 2,8 %.
Im Januar lag sie noch bei 3 %.
Die OBR rechnet dennoch mit 3,2 % Inflation im Jahresdurchschnitt 2025.
Für 2026 erwartet sie 2,1 %.
Ab 2027 soll die Inflation wieder das 2 %-Ziel der Notenbank erreichen.


Langfristige Wachstumsprognose bleibt verhalten

Laut OBR wächst das BIP 2026 um 1,9 %, 2027 um 1,8 %.
Für 2028 liegt die Prognose bei 1,7 %, 2029 bei 1,8 %.


Keine neuen Steuererhöhungen – aber Kampf gegen Steuervermeidung

Reeves kündigte für dieses Budget keine neuen Steuererhöhungen an.
Im Herbst hatte sie bereits Steuererhöhungen im Umfang von 40 Milliarden Pfund präsentiert.
Maßnahmen gegen Steuervermeidung sollen zusätzlich 1 Milliarde Pfund einbringen.
Insgesamt erwartet die Regierung 7,5 Milliarden Pfund durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung.


Defizit sinkt, Überschuss in Sicht

Reeves erwartet ein Defizit von 36,1 Milliarden Pfund im Haushaltsjahr 2025–26.
2026–27 sinkt es auf 13,4 Milliarden Pfund.
2027–28 rechnet sie mit einem Haushaltsüberschuss von 6 Milliarden Pfund.


Finanzexperten reagieren verhalten optimistisch

Lindsay James von Quilter sagte: „Die angekündigten Kürzungen fielen geringer aus als befürchtet.“
„Statt 1,3 % steigen reale Ausgaben nun um 1,2 %.“
Sarah Coles von Hargreaves Lansdown sagte: „Die Prognosen klingen weniger düster als erwartet.“
„Zwar wurde das Wachstum für 2025 gesenkt, aber für andere Jahre erhöht.“
Coles warnte jedoch: „Bleibt das Wachstum aus, könnten im Herbst neue Steuererhöhungen folgen.“

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