WASHINGTON – Die Republikaner im US-Kongress planen, den Verteidigungsetat für 2025 um 150 Milliarden Dollar aufzustocken und damit erstmals über die Marke von einer Billion Dollar zu heben. Ein zentraler Bestandteil ist die massive Ausweitung des umstrittenen Raketenabwehrsystems „Golden Dome“, flankiert von Investitionen in die Marine und die innere Sicherheit. Gleichzeitig sollen staatliche Sozialprogramme drastisch gekürzt werden. Zudem sorgt Präsident Donald Trump mit seiner außenpolitischen Rhetorik erneut für Empörung.
Milliarden für Militär und Raketenschild
Ein Budgetentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sieht allein 27 Milliarden Dollar zusätzlich für „Golden Dome“ vor – ein Prestigeprojekt Trumps. Außerdem ist der Bau von 14 neuen Kriegsschiffen sowie mehr Geld für nationale Sicherheitsdienste vorgesehen.
Die geplante Aufstockung ist Teil von Trumps wirtschaftspolitischer Agenda, die Steuererleichterungen im Umfang von fünf Billionen Dollar vorsieht. Experten rechnen jedoch damit, dass die Staatsverschuldung dadurch in den kommenden zehn Jahren um rund 5,7 Billionen Dollar steigen wird.
Kürzungen bei Sozial- und Sicherheitsprogrammen
Zur Gegenfinanzierung des Verteidigungsausbaus will das US-Justizministerium laut Insidern Fördermittel in Höhe von 811 Millionen Dollar streichen. Betroffen wären unter anderem Programme für Traumaversorgung, Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt, Gebärdensprachdolmetscher sowie die Ausbildung von Polizeikräften.
Da viele dieser Mittel über mehrere Jahre ausgezahlt werden, ist unklar, wie viel noch nicht verplant oder ausgezahlt wurde. Kritiker warnen vor einer Schwächung wichtiger Unterstützungsangebote für gefährdete Gruppen.
Personalwechsel im Verteidigungsministerium
Zusätzlich kommt es zu Umbrüchen im US-Verteidigungsministerium. Joe Kasper, Stabschef von Verteidigungsminister Pete Hegseth, hat seinen Posten aufgegeben. Während er gegenüber der Washington Post von einem freiwilligen Rücktritt sprach, berichten andere Medien von internen Spannungen, die zu seiner Abberufung geführt haben sollen.
Riesiges Waffenpaket für Saudi-Arabien geplant
Gleichzeitig bereiten die USA ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor. Das Paket im Wert von über 100 Milliarden Dollar soll laut Reuters während Trumps Besuch im Mai offiziell verkündet werden. Es soll Waffensysteme der US-Konzerne Lockheed Martin, RTX, Boeing, Northrop Grumman und General Atomics umfassen. Offizielle Stellungnahmen wurden bislang nicht abgegeben.
Trump verzichtet auf Begriff „Völkermord“ zum Gedenken an Armenier
Für Kritik sorgte auch Trumps Erklärung zum armenischen Gedenktag am 24. April. Anders als sein Vorgänger Joe Biden, der 2021 die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannt hatte, sprach Trump lediglich von einer der „dunkelsten Tragödien des 20. Jahrhunderts“.
Armenisch-amerikanische Organisationen reagierten empört. Aram Hamparian, Direktor des Armenian National Committee of America, warf Trump vor, „dem Druck der Türkei nachgegeben“ zu haben. Die bewusste Vermeidung des Begriffs sei ein „Rückzug von der Wahrheit“ und sende ein gefährliches Signal der Gleichgültigkeit gegenüber fortdauernder anti-armenischer Gewalt.
