Ein Bundesgericht hat Donald Trumps Dekret zur Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft bei Geburt vorerst gestoppt.
Gericht sieht klare Verstöße gegen die Verfassung
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington setzte Trumps Dekret außer Kraft. Dieses hätte Kindern von Eltern ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung die Staatsbürgerschaft verweigert. Richter John Coughenour erklärte, das Geburtsortsprinzip sei klar im 14. Verfassungszusatz festgeschrieben und daher unantastbar.
Er nannte den Fall einen der klarsten seiner Karriere. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für 14 Tage. Trump kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. Bereits 22 Bundesstaaten sowie Bürgerrechtsorganisationen und Städte haben Klagen gegen das Dekret eingereicht.
Verfassungsänderung als Voraussetzung
Rechtsexperten betonen, dass die Abschaffung des Geburtsortsprinzips nur durch eine Verfassungsänderung möglich wäre. Für diese sind jedoch hohe Hürden zu überwinden: Eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und die Zustimmung von 38 Bundesstaaten wären erforderlich.
Trumps Behauptung, die USA seien das einzige Land mit einer solchen Regelung, stimmt nicht. Kanada, Mexiko und viele weitere Länder haben ähnliche Gesetze. In Deutschland gibt es seit 2000 eine Regelung, die Kindern ausländischer Eltern die Staatsbürgerschaft ermöglicht, wenn diese dauerhaft legal im Land leben.
Mexiko bereitet sich auf Abschiebungen vor
Trumps Dekret ist Teil eines umfassenden Migrationsplans. Neben der Einschränkung der Staatsbürgerschaft kündigte er Massenabschiebungen von Migranten ohne gültige Papiere an. Er erklärte den Notstand an der mexikanischen Grenze und entsandte 1.500 zusätzliche Soldaten in die Region.
Mexiko hat als Reaktion auf die geplanten Abschiebungen mit dem Aufbau von Aufnahmelagern begonnen. In der Grenzstadt Matamoros wurden Zeltlager für bis zu 3.000 Menschen errichtet. Insgesamt sollen zwölf Lager entstehen, darunter drei speziell für Migranten anderer Nationalitäten. Das Programm trägt den Namen „Mexiko umarmt Dich“.
Die Blockade des Dekrets markiert einen großen Rückschlag für Trumps Migrationspläne. In den kommenden Wochen dürfte sich entscheiden, ob das Geburtsortsprinzip in seiner bisherigen Form bestehen bleibt.
