Die NGO ILGA-Europe stufte Rumänien in ihrem aktuellen „Rainbow Map“-Bericht als schlechtestes EU-Land für LGBTQ+-Rechte ein.
Der Bericht bewertet Länder anhand von Kriterien wie Hassverbrechen, rechtlichem Schutz und Gleichstellung.
Polen verlor damit erstmals seit 2019 seinen letzten Platz, den es sechs Jahre lang ununterbrochen gehalten hatte.
Rumäniens Absturz im Ranking zeigt wachsende Feindseligkeit und mangelnde Schutzmaßnahmen gegenüber LGBTQ+-Personen.
Gleichzeitig führen Malta, Belgien und Island das Ranking als besonders LGBTQ+-freundliche Staaten an.
Polens Lage für LGBTQ+-Menschen verbessert sich leicht
Nach den Parlamentswahlen 2023 verbesserten sich die Bedingungen für LGBTQ+-Personen in Polen leicht.
Obwohl die neue Regierung Fortschritte versprach, hat sie bisher keine konkreten Reformen umgesetzt.
ILGA-Europe verzeichnete dennoch Fortschritte im Bereich der Zivilgesellschaft.
2023 fanden über 35 Pride-Märsche in Polen statt – fast alle verliefen friedlich.
Die NGO kritisierte jedoch den mangelhaften Schutz dieser Veranstaltungen durch die Behörden.
Polen schaffte kürzlich auch die letzte „LGBT-freie Zone“ ab – ein symbolisches Instrument zur Ausgrenzung.
Diese Zonen erhielten bereits früher deutliche Kritik von der Europäischen Union.
Das EU-Parlament verurteilte sie 2019 mit einer Mehrheit von 463 zu 107 Stimmen.
Öffentliche Unterstützung wächst, Gesetzesinitiativen scheitern
Laut einer Ipsos+-Umfrage unterstützen 67 % der Polinnen und Polen gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften.
Trotz wachsender Zustimmung blockierten konservative Kräfte zwei Gesetzesinitiativen zur Einführung von Partnerschaftsrechten.
Die Regierungskoalition konnte keine Mehrheit für die Vorlage gewinnen.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński hatte zuvor LGBTQ+-Rechte als Bedrohung für die nationale Identität bezeichnet.
2021 warnte er vor einer „LGBT-Ideologie“ und sprach von einem kulturellen Verfall des Westens.
Während rechtliche Reformen ausbleiben, wächst die gesellschaftliche Akzeptanz für LGBTQ+-Rechte in Polen.
Aktivist:innen fordern die Regierung weiter auf, ihre Versprechen aus dem Wahlkampf endlich umzusetzen.
