Das Verfassungsgericht Rumäniens hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. Grund dafür sind Vorwürfe einer ausländischen Einflussnahme. Diese Entscheidung folgte der Freigabe von Geheimdienstinformationen, die Russland beschuldigen, eine koordinierte Social-Media-Kampagne zugunsten des rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu durchgeführt zu haben. Die Wahl muss vollständig wiederholt werden und markiert eine entscheidende Wende für die rumänische Demokratie.
Vorwürfe russischer Einflussnahme in der Wahl
Präsident Klaus Iohannis gab kürzlich Geheimdienstinformationen frei, die Russland vorwerfen, soziale Medien zur Wahlmanipulation genutzt zu haben. Die Berichte legen dar, dass Tausende gefälschter Konten auf Plattformen wie TikTok und Telegram Georgescu unterstützt hätten. Bezahlte Werbekampagnen und algorithmische Manipulation hätten seine Sichtbarkeit verstärkt, obwohl er ein politischer Außenseiter ohne offiziell deklarierte Wahlkampfausgaben war.
Georgescu, ein rechtsextremer Kandidat, der ein Ende der rumänischen Unterstützung für die Ukraine fordert, schockierte das Land, als er die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November anführte. Vor der Wahl lag er in Umfragen lediglich im einstelligen Bereich. Sein plötzlicher Aufstieg weckte große Besorgnis über ausländische Einflussnahme in dem NATO- und EU-Mitgliedsstaat.
Moskau bestritt jegliche Beteiligung, und TikTok erklärte, Georgescu keine Sonderbehandlung gewährt zu haben. Rumänische Behörden bezeichneten die Einmischung jedoch als „aggressive hybride russische Angriffe“. Das Gericht erklärte daraufhin die Wahlergebnisse für ungültig und setzte die Stichwahl am 10. Dezember außer Kraft.
Politische und öffentliche Reaktionen auf die Annullierung
Premierminister Marcel Ciolacu begrüßte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als die einzig richtige Reaktion auf die Vorwürfe. Er betonte die Notwendigkeit, die demokratische Integrität Rumäniens zu schützen und freie sowie faire Wahlen zu gewährleisten.
Elena Lasconi, Georgescus proeuropäische Gegenkandidatin, kritisierte die Entscheidung hingegen scharf. Sie bezeichnete das Urteil als „illegal und unmoralisch“ und erklärte, es untergrabe die Demokratie und das Wahlrecht der Bürger.
Die Annullierung löste in Bukarest Proteste aus, bei denen Tausende Demonstranten ihre Unterstützung für die Demokratie bekundeten. Unter den Protestierenden waren Künstler, Musiker und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich für die europäische Einheit aussprachen und rechtsextreme Ideologien ablehnten. Sie skandierten Slogans wie „Europa!“ und „Kein Faschismus“ und trugen Plakate mit Botschaften wie „Die Demokratie ist in Gefahr“ und „Unsere Kinder werden frei sein“.
Erstarken der Rechten und die Folgen
Georgescus Aufstieg spiegelt tiefgreifende politische Verschiebungen in Rumänien wider. Rechtsextreme Parteien schnitten bei den kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen gut ab und gewannen an Einfluss, trotz wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen. Dennoch blieben die proeuropäischen Sozialdemokraten die stärkste Fraktion und werden voraussichtlich eine Koalitionsregierung bilden.
Ein Sieg Georgescus hätte Rumäniens geopolitische Ausrichtung drastisch verändert. Seine Präsidentschaft hätte das Land in die Nähe von Staaten wie Ungarn und der Slowakei rücken können, wo rechtsextreme, russlandfreundliche Politiker bedeutende Macht ausüben.
Eine Umfrage von AtlasIntel, die nach der Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen durchgeführt wurde, zeigte ein enges Rennen zwischen den Kandidaten. Lasconi lag mit 48,6 % knapp vor Georgescu, der 46,4 % erreichte. Diese Zahlen verdeutlichen die politischen Spannungen im Land, die durch Inflation und den Ukraine-Krieg verstärkt werden.
Rumäniens nächste Schritte
Rumänien steht nun vor der Herausforderung, das Vertrauen in sein Wahlsystem wiederherzustellen und seine demokratischen Werte zu stärken. Die Regierung muss ein neues Wahldatum festlegen und einen transparenten Prozess für die Wiederholung der Wahl gewährleisten.
Obwohl das Präsidentenamt überwiegend repräsentativ ist, besitzt es erheblichen moralischen Einfluss und spielt eine wichtige Rolle in der Außenpolitik. Der Präsident ernennt außerdem den Premierminister, eine entscheidende Position angesichts des fragmentierten Parlaments.
Zusätzlich zu den politischen Herausforderungen läuft gegen Georgescu eine strafrechtliche Untersuchung wegen Geldwäsche. Diese Entwicklung wirft weitere Fragen zu seiner politischen Zukunft auf.
Rumäniens Umgang mit diesen Ereignissen wird entscheidend für seine Verpflichtung zu Demokratie, seine Rolle in der EU und der NATO sowie seine Widerstandsfähigkeit gegenüber ausländischen Eingriffen sein. Während das Land sich auf die Wiederholung der Wahl vorbereitet, steht viel auf dem Spiel für seine demokratische und geopolitische Zukunft.
