Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt das Zwei-Prozent-Ziel und widerspricht den Forderungen nach einer drastischen Erhöhung.
Scholz: Fünf Prozent für Verteidigung sind unrealistisch
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld ging Olaf Scholz auf die Forderung von US-Präsident-elect Donald Trump ein, NATO-Mitglieder sollten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen. Scholz bezeichnete diesen Vorschlag als nicht umsetzbar.
„Fünf Prozent bedeuten über 200 Milliarden Euro jährlich – fast die Hälfte unseres gesamten Bundeshaushalts“, erklärte Scholz. Eine solche Erhöhung könne nur durch massive Steuererhöhungen oder drastische Kürzungen bei wichtigen Leistungen finanziert werden. Er stellte klar, dass Deutschland weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel festhalten werde, das finanziell tragbar und realistisch sei.
CDU fordert höhere Verteidigungsausgaben
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und Hauptkonkurrent von Scholz, plädiert für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. „Wichtig ist, dass wir uns verteidigen können – die genaue Prozentzahl ist nebensächlich“, so Merz.
Obwohl die CDU in den Umfragen vorne liegt, könnte ihre Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen.
Wahlkampf geprägt von Verteidigungsdebatte
Scholz begann seine Wahlkampftour in Bielefeld und plant über 30 öffentliche Auftritte bis zur Wahl am 23. Februar. Der Auftakt wurde kurzzeitig durch Demonstranten unterbrochen, die gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen protestierten. Sicherheitskräfte entfernten die Störer rasch.
Die CDU führt in den Umfragen mit 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent unter Alice Weidel. Trotz der hohen Werte gilt eine Regierungsbeteiligung der AfD als ausgeschlossen, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit verweigern.
Die SPD liegt mit 14-17 Prozent deutlich hinter der CDU. Der Koalitionsbruch im November, ausgelöst durch die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner, der von Scholz des Vertrauensbruchs beschuldigt wurde, schwächte die Partei zusätzlich.
Verteidigungsausgaben und Koalitionsoptionen dominieren den aktuellen Wahlkampf in Deutschland.
