Bundeskanzler Olaf Scholz hat Elon Musks persönliche Angriffe abgetan, äußerte sich aber besorgt über Musks Unterstützung der AfD. Scholz reagierte, nachdem Musk ihn nach dem Zusammenbruch seiner Koalitionsregierung im November als „Dummkopf“ bezeichnet hatte.
Später unterstützte Musk die AfD in einem Meinungsbeitrag einer deutschen Zeitung. Scholz erklärte im Stern-Magazin: „Reiche Unternehmer, die sozialdemokratische Politik ablehnen, äußern oft ihre Meinung. Das ist nicht neu.“
„Man muss ruhig bleiben“, sagte Scholz. Er fügte hinzu: „Besorgniserregend ist Musks Unterstützung für eine Partei wie die AfD, die teils extremistisch, pro-russisch und anti-transatlantisch agiert.“
Die AfD wird vom Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismusverdachts überwacht und ist in einigen Bundesländern offiziell als extremistisch eingestuft.
Habeck warnt Musk vor Einmischung
Vizekanzler Robert Habeck schloss sich Scholz’ Kritik an und forderte Musk auf, sich aus der deutschen Politik herauszuhalten. „Hände weg von unserer Demokratie, Mr. Musk!“ sagte Habeck im Interview mit Der Spiegel.
Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, warf Musk vor, Reichtum, Netzwerkkontrolle und künstliche Intelligenz zu nutzen, um demokratische Prinzipien zu untergraben. Er nannte Musks Handlungen einen „Frontalangriff auf unsere Demokratie“.
Deutschland wird am 23. Februar Neuwahlen abhalten, nachdem Scholz’ Drei-Parteien-Koalition wegen Meinungsverschiedenheiten zur Wirtschaftspolitik zerbrach.
Musk verteidigt seine Kommentare
Musk sorgte für Aufregung, als er die AfD in einem Meinungsbeitrag der Welt am Sonntag unterstützte. Dies führte zur Kündigung der Meinungsredakteurin Eva Marie Kogel.
„Die AfD ist der letzte Hoffnungsschimmer für Deutschland“, schrieb Musk. Er verteidigte seine Position mit Verweis auf seine Investitionen in Deutschland.
Trotz steigender Umfragewerte hat die AfD ein großes Problem: Keine andere Partei will mit ihr koalieren. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat dadurch kaum Chancen, an die Macht zu gelangen.
