Der Konflikt um die Migrationspolitik in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Friedrich Merz scharf kritisiert, nachdem die rechtsextreme AfD dessen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag unterstützt hat. Scholz bezeichnete dies als „unverzeihlichen Fehler“ und warf Merz vor, eine rote Linie in der deutschen Politik überschritten zu haben.
Merz brachte zwei unverbindliche Anträge ein, die eine Verschärfung der Grenzkontrollen und eine schnellere Zurückweisung von Asylsuchenden fordern. Sein „Fünf-Punkte-Plan gegen illegale Migration“ wurde mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp verabschiedet. Die Ampel-Koalition kritisierte den Antrag als verfassungswidrig und erklärte, dass er gegen deutsches und europäisches Asylrecht verstoße.
Sicherheitslage und Migration: Ein politisches Pulverfass
Die Debatte wurde durch mehrere Gewalttaten befeuert. Ein Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, bei dem zwei Menschen getötet wurden, sorgte für Empörung. Der Täter war in psychiatrischer Behandlung und zur Abschiebung vorgesehen, doch bürokratische Verzögerungen verhinderten seine Ausweisung.
Ein weiterer Vorfall in Magdeburg, bei dem ein SUV in einen Weihnachtsmarkt raste und sechs Menschen tötete, verstärkte die Diskussion. Der Tatverdächtige, ein saudischer Arzt, wurde festgenommen.
Merz nutzte die Vorfälle, um das Thema Migration in den Fokus des Wahlkampfs zu rücken. Seine CDU/CSU-Allianz, die derzeit in den Umfragen führt, setzt auf einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik. Kritiker werfen ihm jedoch vor, bewusst rechte Wähler zu umwerben und Positionen der AfD zu übernehmen.
CDU und AfD: Annäherung oder Zufall?
Die Abstimmung sorgte für einen heftigen Schlagabtausch im Bundestag. Scholz warf Merz vor, mit Feinden der Demokratie zu paktieren, um seine Politik durchzusetzen. „Sie reißen die Brandmauer gegen die AfD ein und lassen demokratische Prinzipien hinter sich,“ kritisierte der Kanzler.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rügte Merz und erklärte: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ist nicht nur ein Fehler, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Merz verteidigte sich und sagte, dass die Unterstützung der AfD nicht gewollt, aber unvermeidlich gewesen sei. „Ein richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute dafür stimmen,“ so Merz.
AfD-Chefin Alice Weidel feierte das Ergebnis und erklärte: „Die CDU erkennt endlich die Realität an – unsere Positionen sind die Zukunft.“ Sie betonte, dass Merz’ Migrationsplan „direkt aus dem AfD-Programm übernommen wurde.“
Merz plant nun, am Freitag einen weiteren Gesetzesentwurf zur Migration vorzulegen. Dieser kann vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden, doch falls er Kanzler wird, könnte er ihn umsetzen.
Bevölkerung gespalten: Merz gewinnt Zustimmung, Kirchen warnen vor Folgen
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 66 % der Deutschen Merz’ Migrationspolitik befürworten, darunter 56 % der SPD-Wähler. Gleichzeitig verliert die Ampel-Regierung weiter an Zustimmung, während die AfD vier Prozentpunkte zulegen konnte.
Die evangelische und katholische Kirche veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die CDU davor warnten, sich der AfD anzunähern. „Eine Koalition mit Rechtsextremen, ob bewusst oder nicht, ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.“
Die Kirchen kritisierten zudem die aggressive Rhetorik der aktuellen Debatte und warnten davor, dass die gesellschaftliche Spaltung durch die Instrumentalisierung der Migration weiter vertieft wird.
