Eine Enthüllung von SRF Investigativ bringt den Schweizer Geheimdienst (NDB) in eine schwere Vertrauenskrise.
Zwischen 2015 und 2020 pflegte das Cyberteam des NDB Kontakte zu russischen Akteuren – trotz Krim-Annexion.
Zwei westliche Partnerdienste erwogen deshalb, ihre Zusammenarbeit mit der Schweiz zu beenden.
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) stellt ernste Fragen zur politischen Verantwortung dieser Kooperation.
Er fragt, ob der Bundesrat informiert war oder bewusst zugestimmt hat.
Glättli betont, dass Russland damals bereits Cyberangriffe und Desinformation in Europa koordinierte.
Warnungen vor Datenmissbrauch und Reputationsverlust
SVP-Politiker Thomas Hurter sieht die Zusammenarbeit mit Russland als gefährlichen Balanceakt.
Er kritisiert, dass das NDB-Team sensible Informationen über private Kanäle weitergab.
Der Dienst nutzte offenbar auch informelle Kontakte zur Firma Kaspersky, einem umstrittenen russischen Softwareanbieter.
Hurter warnt: „So schadet der Nachrichtendienst der eigenen Sicherheit und untergräbt internationales Vertrauen.“
Er fordert klare Regeln und strengere Kontrolle bei geheimdienstlichen Kontakten mit autoritären Staaten.
Spionageverdacht bringt Justiz ins Spiel
Glättli vermutet im schlimmsten Fall einen eingeschleusten russischen Doppelagenten im Schweizer Nachrichtendienst.
Er fordert eine strafrechtliche Untersuchung wegen möglicher Spionage oder „politischer Nachrichtendiensttätigkeit“.
Ein Informationsabfluss an russische Stellen wäre ein klarer Gesetzesbruch.
Glättli sagt, selbst bei grober Fahrlässigkeit dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Kontrolle und Aufarbeitung gefordert
Ein aktueller Bericht der Aufsichtsbehörde AB-ND zeigt Versäumnisse beim NDB.
Bis 2024 führte das Cyberteam ohne interne Kontrolle weiter.
Glättli fragt, wer heute dieses Team führt – und ob dort noch dieselben Personen arbeiten.
Er verlangt politische Aufklärung, Transparenz und Konsequenzen.
Auch Hurter fordert umfassende Aufarbeitung der Russland-Verbindungen im Parlament.
Beide sehen die Glaubwürdigkeit des Schweizer Nachrichtendienstes massiv beschädigt.
