Sonderermittler Jack Smith hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump beendet. Grund dafür ist die etablierte Praxis des US-Justizministeriums, keinen amtierenden Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump, dem vorgeworfen wurde, die Präsidentschaftswahl 2020 manipulieren zu wollen und geheime Dokumente aus seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig zu besitzen, wird aufgrund seines Wahlsiegs 2024 nicht weiter belangt.
Am Montag beantragte Smith, die Verfahren zur Wahlbeeinflussung in Washington, D.C., und die Ermittlungen zu den geheimen Dokumenten in Florida einzustellen. Dabei führte er an, dass die Verfassung eine Beendigung vor Trumps Amtseinführung im Januar erforderlich mache. Gleichzeitig erklärte er, dass diese Einstellung nicht dauerhaft sein müsse, sodass eine Wiederaufnahme nach Trumps Präsidentschaft möglich bleibe.
Richterin Tanya Chutkan stimmte dem Antrag zu und betonte, dass die Fälle theoretisch in vier Jahren wieder aufgenommen werden könnten. Dennoch markiert die Entscheidung das vorläufige Ende der strafrechtlichen Verfolgung.
Trump kritisierte die Verfahren erneut als politisch motiviert und warf dem Justizsystem eine „Politisierung“ vor, die seine Präsidentschaft unterminieren solle. Sein Sprecher Steven Cheung bezeichnete die Einstellung der Verfahren als Sieg für den Rechtsstaat und rief dazu auf, politische Anklagen zu beenden, die die Nation spalten.
Smith hob außerdem hervor, dass Trumps Anwälte der Einstellung zugestimmt hätten, um die Verfassungsmäßigkeit zu wahren und den Richtlinien des Justizministeriums zu entsprechen.
