In einer unerwarteten Wendung kündigte die Sozialistische Partei an, den Misstrauensantrag ihrer linken Koalitionspartner nicht zu unterstützen.
Am Donnerstag überstand der französische Premierminister François Bayrou ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung, nachdem sozialistische und rechtsextreme Abgeordnete den Antrag der linken Partei La France Insoumise (LFI) nicht unterstützt hatten.
Der Antrag folgte auf Bayrous Grundsatzrede, in der er den Fahrplan der neuen Regierung vorstellte. Dazu gehörten Vorschläge zur Neuverhandlung der umstrittenen Rentenreform 2023 und erhebliche Haushaltskürzungen zur Reduzierung des Staatsdefizits.
Um die Sozialistische Partei zu beschwichtigen, versprach Bayrou zudem, dass 4.000 Stellen im öffentlichen Bildungswesen nicht gestrichen würden. Die Mitte-Links-Partei, die zunächst mit einem Votum gegen die Regierung gedroht hatte, entschied sich schließlich, den Antrag nicht zu unterstützen.
Streit in der Linken Koalition eskaliert
Die Entscheidung der Sozialistischen Partei sorgte für Spannungen innerhalb der Neuen Volksfront (NFP), einer Allianz linker Parteien.
Jean-Luc Mélenchon, Chef der LFI, beschuldigte die Sozialisten auf Social Media, die Einheit der NFP zu zerstören.
Während rechtsextreme Abgeordnete Teile von Bayrous Programm kritisierten, erklärte Jean-Philippe Tanguy von der Nationalen Sammlungspartei, die Regierung werde anhand konkreter Ergebnisse bewertet.
Trotz des überstandenen Misstrauensvotums stehen Bayrou schwierige Wochen bevor, da Frankreich weiterhin keinen genehmigten Haushaltsplan für 2025 hat.
Haushaltskrise erhöht den Druck auf Bayrou
Die Haushaltsfrage bleibt ein zentraler Konfliktpunkt. Bayrous Vorgänger Michel Barnier wurde im Dezember gestürzt, nachdem sein Haushaltsentwurf eine Koalition aus Rechtsextremen und der NFP vereinte.
Bayrou muss nun intensive Verhandlungen führen, um die Unterstützung einer gespaltenen Nationalversammlung zu sichern und politische Instabilität zu vermeiden.
Ohne klare Fortschritte bei der Bewältigung der Haushaltskrise droht der Regierung ein schwieriger Weg, der ihre Fähigkeit, das Land zu stabilisieren, erheblich beeinträchtigen könnte.
