Die spanische Regierung hat ein umfassendes Investitionspaket in Höhe von 10,5 Milliarden Euro angekündigt, um ihre Verteidigungsausgaben bis 2025 auf das NATO-Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Ministerpräsident Pedro Sánchez betonte, Europa müsse sich künftig selbst schützen können – Spanien wolle dabei eine führende Rolle übernehmen.
Zeitplan für Verteidigungsausgaben deutlich vorgezogen
Ursprünglich hatte Spanien zugesagt, das 2-%-Ziel bis 2029 zu erreichen. Nun will das Land dieses bereits vier Jahre früher erfüllen. Derzeit liegt Spaniens Verteidigungsetat bei etwa 1,3 % des BIP – damit zählt das Land zu den NATO-Staaten mit den niedrigsten Ausgaben.
Der neue Plan, vom Kabinett bereits genehmigt, konzentriert sich auf technologische Aufrüstung, den Ausbau von Cyberabwehr und Telekommunikation sowie auf die Beschaffung moderner militärischer Ausrüstung. Das Vorhaben wird nun an die NATO und die Europäische Union zur Prüfung weitergeleitet.
Europa muss auf neue Bedrohungen reagieren
Sánchez betonte, dass sich die Sicherheitslage grundlegend verändert habe. „Heute geht es nicht nur um Raketen“, sagte er. „Unsere Gegner setzen Drohnen ein, führen Cyberangriffe durch, stören Versorgungswege und verbreiten gezielt Desinformation, um Demokratien zu destabilisieren.“
Europa müsse seine Verteidigung stärken und sich eigenständig schützen können. „Nur Europa kann Europa verteidigen – und Spanien wird seinen Beitrag dazu leisten“, so Sánchez.
Spaniens Sicherheit ist mit der der Ukraine verknüpft
Der Ministerpräsident stellte außerdem einen direkten Zusammenhang zwischen dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Sicherheit in ganz Europa her. Auch Spanien, geografisch weit vom Konflikt entfernt, sei betroffen.
„Die Sicherheit der Ukraine ist auch unsere Sicherheit“, erklärte er. „Was im Osten geschieht, betrifft auch den Westen. Spanien wird nicht untätig bleiben – wir zeigen Solidarität und Handlungsbereitschaft.“
Keine Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen geplant
Linke Koalitionspartner der Regierung, insbesondere das Sumar-Bündnis, kritisierten den Plan als überzogen und widersprüchlich. Sánchez entgegnete, dass die höheren Verteidigungsausgaben nicht durch Steuererhöhungen, Kürzungen im Sozialbereich oder ein wachsendes Defizit finanziert würden.
Zudem handele es sich um die Umsetzung eines Versprechens, das bereits 2014 von einer Vorgängerregierung abgegeben wurde. Der Schritt stärke Spaniens Position innerhalb der NATO.
NATO fordert zügiges Handeln
NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Mitgliedsstaaten zuletzt nachdrücklich dazu auf, das 2-%-Ziel schneller zu erreichen. Er lobte unter anderem Spanien, Portugal und Belgien für ihre Fortschritte und warnte davor, Forderungen aus den USA zu ignorieren.
„Ich rufe Sie jetzt an und bitte um 2 %“, sagte Rutte. „Wenn Sie nicht reagieren, ruft vielleicht bald jemand aus Washington – und der ist möglicherweise weniger geduldig.“
Mit dem neuen Verteidigungsplan zeigt Spanien, dass es bereit ist, mehr Verantwortung für Europas Sicherheit zu übernehmen – in einer Zeit wachsender globaler Spannungen.
