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Staatsanwälte fordern Haftstrafe und Geldstrafe für Sarkozy

by Rudolph Angler
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Französische Staatsanwälte fordern sieben Jahre Gefängnis für Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.
Sie verlangen zusätzlich eine Geldstrafe von 300.000 Euro.
Sie beschuldigen ihn, Gaddafis Regime habe seinen Wahlkampf 2007 illegal finanziert.
Die Staatsanwaltschaft will Sarkozy fünf Jahre von Bürger-, Familien- und Staatsbürgerrechten ausschließen.
Das würde ihn von öffentlichen Ämtern und richterlichen Funktionen ausschließen.


Verfahren konzentriert sich auf libysches Geld

Die Justiz eröffnete das Verfahren im Januar.
Sie will das Verfahren bis zum 10. April abschließen.
Staatsanwälte sehen darin Sarkozys schwerwiegendste Anklage.
Sie werfen ihm Korruption und illegale Wahlkampffinanzierung vor.
Sie klagen ihn außerdem wegen Veruntuschung öffentlicher Gelder und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung an.
Sarkozy weist alle Vorwürfe zurück und erklärt sich für unschuldig.


Libysche Quellen beschuldigen Sarkozy

2011 behaupteten eine libysche Nachrichtenagentur und Muammar Gaddafi, Libyen habe Sarkozy finanziell unterstützt.
Sie erklärten, der libysche Staat habe Millionen in seine Kampagne investiert.


Mediapart veröffentlicht angebliches Geheimdienst-Memo

2012 veröffentlichte Mediapart ein Memo mit Hinweisen auf eine 50-Millionen-Euro-Zahlung.
Sarkozy nannte das Memo eine Fälschung und klagte wegen Verleumdung.
Französische Richter erklärten später das Dokument für glaubwürdig.
Ermittler fanden jedoch keinen schlüssigen Beweis für eine tatsächliche Zahlung.


Ermittler untersuchen Reisen nach Libyen

Ermittler überprüften Reisen von Sarkozys Vertrauten nach Libyen zwischen 2005 und 2007.
2016 sagte Geschäftsmann Ziad Takieddine, er habe Koffer mit Bargeld nach Frankreich gebracht.
Später zog er diese Aussage zurück.
Die Rücknahme löste eine neue Untersuchung wegen möglicher Zeugenbeeinflussung aus.


Ermittler nehmen auch Sarkozy und Carla ins Visier

Die Justiz leitete ein Verfahren gegen Sarkozy und seine Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy ein.
Die Ermittler prüfen ihre Rolle im Zusammenhang mit der Aussage von Takieddine.


Sarkozys frühere Minister stehen ebenfalls vor Gericht

Auch Claude Guéant, Brice Hortefeux und Éric Woerth stehen vor Gericht.
Acht weitere Angeklagte sollen am Finanzierungssystem beteiligt gewesen sein.
Die Anklage sieht Sarkozy als zentrale Figur eines Korruptionspakts.
Sie beschuldigt ihn, wissentlich Geld von einer Diktatur angenommen zu haben.


Frühere Urteile belasten Sarkozys Ruf

Sarkozy erhielt bereits zwei Verurteilungen in anderen Fällen.
Frankreichs höchstes Gericht bestätigte 2024 seine Verurteilung wegen Einflussnahme.
Er verbüßt ein Jahr Hausarrest mit elektronischer Fußfessel.
Dieser Fall basierte auf abgehörten Gesprächen im Libyen-Verfahren.


Gericht verurteilte Sarkozy auch für Wahlkampf 2012

Ein Pariser Berufungsgericht sprach Sarkozy im Februar 2024 schuldig.
Er hatte im Wahlkampf 2012 das gesetzliche Ausgabenlimit überschritten.


Sarkozy nennt Anschuldigungen politisch motiviert

Sarkozy bezeichnet die Libyen-Vorwürfe als politisch gesteuert.
Er bestreitet, Geld oder Hilfe von Gaddafi erhalten zu haben.
Eine Verurteilung würde ihn zum ersten Präsidenten mit dieser Schuld machen.


Gericht will Urteil noch 2025 verkünden

Das Urteil im Libyen-Verfahren soll vor Ende 2025 fallen.

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