Klagen gegen die EU-Kommission
BMW und Tesla wurden von der EU mit Zöllen auf Elektrofahrzeuge aus China belegt, ebenso wie Hersteller wie BYD und SAIC.
Nun haben BMW und Tesla Shanghai Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Beide Unternehmen wehren sich gegen die von der EU verhängten Zölle auf E-Auto-Importe aus China. Damit schließen sie sich einer wachsenden Gruppe chinesischer Hersteller an, darunter Geely, SAIC und BYD.
Am Dienstag fiel Teslas Aktienkurs um 2,32 %, während BMWs Wertpapiere um 0,35 % nachgaben. Beide Unternehmen reichten ihre Klagen beim Europäischen Gerichtshof ein. Weitere Details zu den Verfahren sind bislang nicht bekannt.
Vergangenes Jahr verhängte die EU eine Zusatzabgabe von 7,8 % auf in China produzierte Tesla-Modelle. BMW muss für seine dort gefertigten E-Autos sogar 20,7 % zusätzlich zahlen. Geelys Fahrzeuge wurden mit 18,8 % belegt, während BYD 17 % und SAIC 35,3 % an Abgaben zahlen müssen. Diese Zölle kommen zu den regulären 10 % Einfuhrabgaben für Fahrzeuge hinzu.
BMW betonte, dass diese Maßnahmen wenig dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Autohersteller zu stärken.
Ein Unternehmenssprecher erklärte gegenüber dem “Wall Street Journal”: “Im Gegenteil, die Ausgleichszölle schaden global agierenden Firmen. Sie begrenzen das Angebot an E-Autos für europäische Kunden und könnten die Dekarbonisierung im Verkehrssektor verlangsamen.”
BMW bekräftigte, dass es weiterhin gesprächsbereit sei. Das Unternehmen unterstrich zudem die Bedeutung der Vermeidung von Handelskonflikten, da diese oft allen Beteiligten schaden.
Die Europäische Kommission erklärte, dass sie weiterhin offen für Verhandlungen sei, sofern eine Einigung die durch EU-Untersuchungen aufgedeckte unfaire Konkurrenz berücksichtige. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte dies die Rechtsgrundlage der EU-Zölle aufheben. Betroffene Unternehmen könnten dann Entschädigungen für ihre Verluste fordern.
Euronews bat sowohl Tesla als auch BMW um eine Stellungnahme.
Europäische Autobauer unter Druck
Die EU begründete die Zölle mit wachsenden Sorgen über unfaire Subventionen der chinesischen Regierung. Diese ermöglichen es chinesischen Herstellern, ihre Fahrzeuge in Europa zu Dumpingpreisen anzubieten und europäische Konkurrenten zu unterbieten.
Untersuchungen ergaben, dass diese Subventionen unter anderem vergünstigtes Bauland, günstige Kredite und staatliche Förderungen für Zulieferer wie Stahlproduzenten umfassen.
Einige chinesische Hersteller setzen nun verstärkt auf Hybridfahrzeuge, da diese nicht unter die aktuellen EU-Zölle fallen. Dies schürt Befürchtungen, dass die Maßnahmen der EU an Wirksamkeit verlieren könnten.
Europäische Autohersteller verlieren zunehmend Marktanteile an chinesische Konkurrenten. Diese bieten oft bessere Preise, attraktive Rabatte, moderne Designs und umfangreiche Ausstattung. Gleichzeitig sorgt die anhaltende Lebenshaltungskostenkrise in Europa dafür, dass Verbraucher zögerlicher bei großen Anschaffungen sind und verstärkt auf günstige Angebote achten.
