Zwölf Länder vollständig vom US-Einlass ausgeschlossen
Donald Trump hat ein weitreichendes Dekret unterzeichnet, das Bürger aus zwölf Ländern von der Einreise in die USA ausschließt. Das Weiße Haus erklärte, diese Maßnahme solle auf wachsende nationale Sicherheitsbedenken reagieren. Für sieben weitere Staaten gelten nun teilweise Reisebeschränkungen.
Trump betonte, dass sich die Liste ändern könne. Länder, die ihre Sicherheitsmaßnahmen deutlich verbessern, könnten gestrichen werden. Neue Länder könnten aufgenommen werden, falls sich weltweit neue Bedrohungen ergeben.
Dies ist nicht Trumps erste Einreisesperre. Bereits 2017 verfügte er eine ähnliche Maßnahme während seiner ersten Amtszeit.
Diese Länder sind betroffen
Folgende zwölf Staaten sind vollständig von der Einreise ausgeschlossen:
- Afghanistan
- Myanmar
- Tschad
- Kongo-Brazzaville
- Äquatorialguinea
- Eritrea
- Haiti
- Iran
- Libyen
- Somalia
- Sudan
- Jemen
Für diese sieben Länder gelten teilweise Einschränkungen:
- Burundi
- Kuba
- Laos
- Sierra Leone
- Togo
- Turkmenistan
- Venezuela
Der Erlass tritt am Montag um 00:01 Uhr Ortszeit (05:01 BST) in Kraft. Eine kurze Vorlaufzeit wurde eingeplant, um das Chaos wie 2017 an Flughäfen zu vermeiden. Ein Enddatum wurde nicht genannt, regelmäßige Überprüfungen sind jedoch vorgesehen.
Boulder-Angriff als Begründung genannt
Das Weiße Haus sprach von einer „vernünftigen Maßnahme“, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. In einem Video auf seiner Plattform Truth Social verwies Trump auf den kürzlichen Angriff in Boulder, Colorado, als Beleg für unzureichende Sicherheitsprüfungen.
Bei dem Angriff wurden zwölf Menschen verletzt. Ein Mann warf Brandsätze und setzte eine improvisierte Flammenwerferwaffe gegen Teilnehmer einer Kundgebung für israelische Geiseln ein. Der Täter wurde als ägyptischer Staatsbürger identifiziert. Ägypten ist allerdings nicht auf der Liste der betroffenen Länder.
Trump unterhält enge Beziehungen zum ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Er nannte ihn einst öffentlich seinen „Lieblingsdiktator“.
Ausnahmen für bestimmte Personengruppen
Trotz des weitreichenden Verbots gelten für einige Personengruppen Ausnahmen:
- Sportler, die an internationalen Wettkämpfen wie der WM 2026 oder den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen
- Iraner mit Einwanderungsvisa aufgrund religiöser oder ethnischer Verfolgung
- Afghanen mit Sonder-Einwanderungsvisa
- Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in den USA
- Doppelstaatsbürger mit gültigen Pässen aus nicht betroffenen Staaten
Der Außenminister kann zusätzlich Ausnahmen im Einzelfall gewähren, wenn ein öffentliches Interesse der USA vorliegt. Jede Ausnahme wird individuell geprüft.
Internationale und innenpolitische Kritik
Trumps Entscheidung rief sofortige Reaktionen hervor. Rechtsexperten rechnen mit einer Welle juristischer Klagen, ähnlich wie nach dem Einreiseverbot von 2017.
Somalia kündigte an, mit den USA zur Lösung etwaiger Probleme zusammenzuarbeiten. Der somalische Botschafter Dahir Hassan Abdi betonte die langjährige Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello warnte, dass „die Einreise in die USA nun für alle gefährlich“ sei.
Auch aus der Demokratischen Partei kam scharfe Kritik. Abgeordnete Pramila Jayapal nannte das Verbot eine Neuauflage von Trumps Muslimverbot und warnte vor zunehmender internationaler Isolation der USA.
Abgeordneter Don Beyer warf Trump vor, die Grundwerte der amerikanischen Demokratie zu verraten.
Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Maßnahme. Amnesty International USA sprach von einem „rassistischen, grausamen und diskriminierenden“ Erlass. Human Rights First bezeichnete ihn als „eine weitere politisch motivierte, migrationsfeindliche Entscheidung“.
Parallelen zum Einreiseverbot von 2017
Die neue Anordnung ähnelt stark dem Einreiseverbot von 2017. Damals richtete sich die Maßnahme vor allem gegen muslimisch geprägte Länder, darunter Iran, Libyen und Somalia – sie finden sich auch auf der aktuellen Liste.
Der Erlass stieß damals sofort auf juristischen Widerstand. Um rechtlich auf sicherem Boden zu stehen, ergänzte die Regierung später Länder wie Venezuela und Nordkorea, die keine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte das überarbeitete Verbot 2018. Präsident Joe Biden hob es 2021 wieder auf und nannte es „ein beschämendes Kapitel amerikanischer Einwanderungspolitik“.
