USA stoppen indirekte Subventionierung ausländischer Gesundheitssysteme
Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagmorgen eine weitreichende Anordnung, die die hohen Arzneimittelpreise in den USA senken soll. Er kündigte Maßnahmen gegen „ungerechte und diskriminierende“ Preismodelle im Ausland an, die US-Bürger stark belasten.
„Ab heute subventionieren die Vereinigten Staaten nicht länger die Gesundheitssysteme anderer Länder“, erklärte Trump vor der Unterzeichnung. Er behauptete, die neue Politik könne Medikamentenpreise in den USA um bis zu 90 % senken.
Die Verfügung verpflichtet Pharmafirmen, US-Patienten den niedrigsten Preis anzubieten, den sie in vergleichbaren Staaten verlangen – den sogenannten „Meistbegünstigtenpreis“. Trump beauftragte das Gesundheitsministerium, innerhalb von 30 Tagen Zielpreise zu entwickeln.
Pharmaindustrie gerät wegen globaler Preisgestaltung unter Druck
„Die großen Pharmakonzerne müssen sich freiwillig an diese Regel halten, oder die Regierung greift ein“, sagte Trump. Er kündigte an, staatliche Macht einzusetzen, um gleiche Preise wie im Ausland durchzusetzen. Ob er über die rechtlichen Mittel verfügt, auch den privaten Markt zu regulieren, bleibt offen.
Die Anordnung nennt mögliche Folgen, falls Hersteller die Preise nicht senken. Dazu zählen verbindliche Vorschriften des Gesundheitsministeriums, verstärkte Arzneimitteleinfuhr und Änderungen durch die Arzneimittelbehörde FDA, falls Mittel als unsicher, unwirksam oder falsch vermarktet gelten.
Ein früherer Versuch Trumps, während seiner ersten Amtszeit den „Meistbegünstigtenpreis“ bei Medicare einzuführen, scheiterte vor Gericht. Präsident Joe Biden zog das Vorhaben später zurück. Die neue Maßnahme greift breiter – sie beschränkt sich nicht auf Medicare und betrifft mehr Medikamente.
Trump droht mit Zöllen und kritisiert Europas Preispolitik
Trump räumte ein, dass die USA nicht direkt in Preisverhandlungen zwischen anderen Staaten und amerikanischen Pharmafirmen eingreifen können. Dennoch drohte er Ländern, die keine Anpassung vornehmen, mit höheren Zöllen. Besonders scharf kritisierte er die EU, weil sie Firmen zu Niedrigpreisen zwinge.
„Wir sagen den Ländern der Europäischen Union: Das Spiel ist aus“, so Trump. „Wenn sie clever sein wollen, verkaufen sie eben keine Autos mehr in die USA.“
Die Maßnahme erfolgt parallel zur Prüfung neuer Zölle auf Arzneimittelimporte, die bisher ausgenommen waren. Fachleute warnten davor, dass dies Engpässe – besonders bei Generika – verschärfen und letztlich die Preise steigen lassen könne.
Pharmabranche reagiert zurückhaltend, Anleger bleiben ruhig
Trotz der scharfen Rhetorik stiegen die Aktienkurse großer Pharmakonzerne am frühen Nachmittag leicht an. Der Branchenverband PhRMA lobte Trumps Vorgehen gegen andere Länder.
„Es ist richtig, in Handelsgesprächen auf faire Kostenverteilung zu drängen“, erklärte PhRMA-Chef Stephen Ubl. „US-Patienten dürfen nicht allein für weltweite Innovation zahlen.“
Dennoch warnte die Branche vor einem „Meistbegünstigtenpreis“-Modell für die USA.
„Ausländische Preise aus sozialistischen Staaten zu übernehmen, wäre schlecht für amerikanische Patienten“, sagte Ubl. „Das gefährdet Behandlungen, Jobs und Investitionen – und macht uns abhängiger von China.“
Analysten bezweifeln Wirksamkeit und verweisen auf rechtliche Hürden
Einige Analysten sehen in der Anordnung eher politischen Aktionismus als eine konkrete Bedrohung für die Branche. „Das ist eher ein Risiko für Schlagzeilen als eine tiefgreifende Branchenveränderung“, schrieb Evan Seigerman von BMO Capital Markets.
Er betonte, dass die rechtliche Grundlage für „Meistbegünstigtenpreise“ unsicher sei. Echte Reformen seien nur durch den Kongress möglich.
USA zahlen weiter Höchstpreise für Medikamente
US-Amerikaner zahlen weitaus höhere Arzneimittelpreise als Patienten in anderen Ländern. Laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2022 lagen die US-Preise im Schnitt 2,78-mal höher. Für Markenprodukte waren sie sogar über dreimal so teuer – trotz Rabatten.
Die neue Anordnung, die rechtlich angefochten werden könnte, soll diese Ungleichheiten abbauen. Erstmals greift die Bundesregierung tiefer in Preisgestaltung ein – ein Tabubruch für viele Republikaner, die traditionell auf freie Märkte setzen.
Ausweitung auf Medicare, Medicaid und private Versicherungen
Trumps Verfügung geht über bisherige Maßnahmen hinaus. Sie betrifft neben Medicare auch Medicaid und private Versicherungen. Der Präsident bestritt, es handle sich um Preisregulierung, und warf stattdessen der Industrie vor, selbst Preise zu diktieren.
Ein Regierungsvertreter bestätigte: Wenn die Preise nicht schnell fallen, werde man weitere politische Hebel einsetzen. Die Anordnung verpflichtet auch das Handelsministerium und den US-Handelsbeauftragten, Preismodelle im Ausland zu prüfen, die amerikanische Preise verzerren.
Ziel: Direktverkauf und Einfuhr erleichtern
Trump nimmt erneut die sogenannten „Pharmacy Benefit Manager“ ins Visier – Zwischenhändler zwischen Herstellern und Versicherungen. Die Regierung will Direktverkäufe von Herstellern an Patienten ermöglichen und so Zwischenhändler ausschalten.
Die Maßnahme ergänzt Trumps frühere Anordnung vom April, die Änderungen bei Medicare-Verhandlungen sowie Arzneimitteleinfuhren aus Kanada vorsieht.
Große Ankündigungen, aber ungewisse Umsetzung
In einem Beitrag auf Truth Social versprach Trump am Montagmorgen: „Die Arzneimittelpreise werden um 59 % sinken.“
Schon am Sonntagabend hatte er gepostet: „Die Preise für Medikamente werden fast sofort um 30 % bis 80 % fallen. Weltweit steigen die Preise – endlich gibt es Gerechtigkeit für Amerika! Ich werde eine Politik des Meistbegünstigtenpreises einführen, die sicherstellt, dass wir nicht mehr zahlen als irgendein anderes Land.“
