Donald Trump hat die Entscheidung von Joe Biden, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, rückgängig gemacht. Der Schritt löste weltweit Kritik aus, insbesondere aus China und Russland.
Rasche Kehrtwende in der Politik
Kurz nach seiner Vereidigung widerrief Trump mehrere Entscheidungen der Biden-Regierung, darunter auch die Streichung Kubas von der US-Terrorliste. Die Regierung Biden hatte Kuba von der Liste entfernt, nachdem das Land zugestimmt hatte, 553 politische Gefangene freizulassen. Viele dieser Häftlinge wurden während der Proteste im Jahr 2021 inhaftiert.
Kuba begann, die Vereinbarung umzusetzen, und setzte bereits mehrere Gefangene, darunter den prominenten Dissidenten Daniel Ferrer, frei. Trotzdem entschied Trump, die Terrorliste erneut auf Kuba anzuwenden, was eine drastische Veränderung der US-Politik gegenüber dem Inselstaat bedeutet.
Internationale Kritik und Gegenreaktionen
China verurteilte die Wiedereinsetzung Kubas auf die Terrorliste scharf und bezeichnete sie als Ausdruck von US-Hegemonie. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nannte den Schritt unbegründet und eine Demonstration von Tyrannei.
Auch Russland äußerte sich kritisch. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf den USA vor, Kuba absichtlich wirtschaftlich zu schwächen und die Lage zu destabilisieren. Russland betonte, dass Kuba aktiv zur internationalen Terrorbekämpfung beitrage, und bezeichnete die Entscheidung als ungerechtfertigt.
Verschärfte Wirtschaftliche Belastungen für Kuba
Die Rückkehr Kubas auf die US-Terrorliste führt zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Sie behindert ausländische Investitionen und verschärft die ohnehin angespannte finanzielle Lage des Landes.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kritisierte Trumps Vorgehen scharf. Er beschuldigte die USA, den wirtschaftlichen Druck auf Kuba zu erhöhen, um die Kontrolle über das Land zu erzwingen. Trumps Maßnahmen nannte er arrogant und unwahr.
Gleichzeitig sicherte Russland Kuba Unterstützung zu. Moskau erklärte, es werde Kuba weiterhin helfen, die Auswirkungen der US-Blockade zu überwinden. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit 2022 weiter intensiviert, insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ukraine.
Trumps Entscheidung signalisiert eine Rückkehr zu einer aggressiveren Haltung gegenüber Kuba. Dies wird wahrscheinlich die Spannungen in der Region und weltweit weiter verschärfen.
