Weißes Haus wirft Voice of America Voreingenommenheit vor
Mehr als 1.300 Mitarbeiter wurden in den Verwaltungsurlaub geschickt, während das Weiße Haus VOA als “radikal” und “links” bezeichnet. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Anordnung zur Einschränkung des staatlich finanzierten Nachrichtendienstes Voice of America und warf ihm eine “anti-Trump”-Haltung und “radikale” Berichterstattung vor.
Eine offizielle Mitteilung aus dem Weißen Haus erklärte, dass die Anordnung sicherstellen solle, dass Steuerzahler “nicht länger für radikale Propaganda bezahlen”. In der Erklärung wurden Politiker und rechte Medien zitiert, die den Sender kritisieren.
Voice of America, weiterhin vor allem als Radiosender aktiv, wurde während des Zweiten Weltkriegs gegründet, um nationalsozialistische Propaganda zu bekämpfen. Der Sender erklärt, dass er wöchentlich Hunderte Millionen Menschen weltweit erreicht.
Voice of America stellt Arbeit vorübergehend ein
VOA-Direktor Mike Abramowitz teilte mit, dass er und nahezu sein gesamtes Team von 1.300 Mitarbeitern in den bezahlten Urlaub geschickt wurden. Er betonte, dass die Anordnung VOA daran hindere, seine “wichtige Mission zu erfüllen”, gerade jetzt, da “Amerikas Gegner wie Iran, China und Russland Milliarden investieren, um falsche Narrative zu verbreiten und die Vereinigten Staaten zu diskreditieren”.
Der Nationale Presseclub, eine bedeutende Interessenvertretung für US-Journalisten, erklärte, dass die Maßnahme “Amerikas langjähriges Engagement für eine freie und unabhängige Presse untergräbt”.
Die Organisation fügte hinzu: “Wenn eine gesamte Redaktion über Nacht stillgelegt werden kann, was sagt das über den Zustand der Pressefreiheit aus?” Sie warnte davor, dass eine komplette Institution Schritt für Schritt abgebaut werde. Dies sei nicht nur eine Personalentscheidung, sondern eine “grundlegende Veränderung, die die Zukunft des unabhängigen Journalismus bei VOA gefährdet”.
Auswirkungen auf weitere Medien und internationale Reaktionen
Die Anordnung des Präsidenten betrifft die Muttergesellschaft von VOA, die US Agency for Global Media (USAGM). Diese finanziert auch gemeinnützige Organisationen wie Radio Free Europe und Radio Free Asia, die ursprünglich zur Bekämpfung des Kommunismus gegründet wurden.
Die Anweisung verlangt von den Managern, “die Leistung auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu reduzieren”. USAGM-Personalchefin Crystal Thomas informierte die VOA-Mitarbeiter per E-Mail über diese Entscheidung.
Ein Insider berichtete, dass alle freien Mitarbeiter und internationalen Vertragspartner erfahren hätten, dass keine Gelder mehr zur Bezahlung ihrer Arbeit vorhanden seien. Zudem erhielten die Leiter von Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty die Mitteilung, dass ihre staatlichen Zuschüsse gestrichen wurden.
VOA und die anderen Sender unter dem Dach der USAGM geben an, insgesamt mehr als 400 Millionen Hörer zu erreichen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hoffte, dass die Europäische Union helfen könnte, den Betrieb von Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag aufrechtzuerhalten. Er kündigte an, am Montag mit europäischen Außenministern nach Lösungen zu suchen, um den Sendebetrieb zumindest teilweise aufrechtzuerhalten.
Milliardär und Trump-Berater Elon Musk, der umfassende Kürzungen im US-Staatshaushalt überwacht, forderte über seine Social-Media-Plattform X die Schließung von VOA.
Der US-Präsident strich auch die Finanzierung weiterer Bundesbehörden, darunter Organisationen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowie Museen und Bibliotheken. Bereits in seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump VOA scharf. Kürzlich ernannte er seine loyale Unterstützerin Kari Lake zur Sonderberaterin für USAGM.
Voice of America wurde 1942 mit dem Auftrag gegründet, nationalsozialistische und japanische Propaganda zu bekämpfen. 1976 unterzeichnete der damalige US-Präsident Gerald Ford die öffentliche Charta von VOA, um seine redaktionelle Unabhängigkeit zu sichern.
1994 wurde das Broadcasting Board of Governors ins Leben gerufen, um die nichtmilitärische Berichterstattung zu überwachen. Seit 2013 ermöglicht eine gesetzliche Änderung VOA und seinen Partnern, auch in den USA zu senden.
