Parole-Programm endet im April
Die US-Regierung unter Donald Trump entzieht rund 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela ihren zeitlich begrenzten Aufenthaltsstatus. Die Maßnahme tritt am 24. April in Kraft, wie aus dem Federal Register hervorgeht.
Diese Menschen waren im Rahmen eines humanitären Parole-Programms unter Präsident Joe Biden legal eingereist. Das Programm erlaubte die Einreise per Flugzeug, wenn ein Sponsor in den USA vorhanden war.
Trump bezeichnete dieses Einreiseverfahren als gesetzeswidrig und ließ es durch einen Erlass vom 20. Januar beenden. Er argumentiert, das Programm überschreite die Befugnisse der Regierung.
Auch Schutz für Ukrainer steht auf der Kippe
Trump deutete an, auch den Aufenthaltsstatus von 240.000 ukrainischen Geflüchteten beenden zu wollen. Diese waren nach dem russischen Angriff in die USA gekommen.
Ein Reuters-Bericht legt nahe, dass eine Entscheidung hierzu ebenfalls im April fallen könnte.
Biden hatte das Parole-Programm 2022 zunächst für Venezolaner gestartet und es 2023 auf weitere Länder ausgeweitet. Ziel war es, illegale Grenzübertritte zu reduzieren.
Betroffene drohen Abschiebung
Mit dem Ende des Programms verlieren viele Migranten ihren rechtlichen Schutz. Wer keine andere Aufenthaltserlaubnis besitzt, könnte abgeschoben werden.
Wie viele Betroffene inzwischen einen dauerhaften Status erhalten haben, ist unklar.
Trump verfolgt damit sein Ziel, Biden-nahe Einwanderungspolitik rückgängig zu machen und Grenzschutz zu verschärfen.
