Nach Verhandlungsmarathon in London: Rahmenabkommen erzielt
US-Präsident Donald Trump erklärte, dass die USA und China ein Handelsabkommen über seltene Erden erreicht hätten. China werde amerikanische Unternehmen künftig mit Magneten und kritischen Rohstoffen beliefern. Im Gegenzug verzichtet Washington auf die angedrohte Einschränkung von Visa für chinesische Studierende. Trump schrieb auf seinem Netzwerk Truth Social: „Die Vereinbarung mit China steht – vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung von Präsident Xi und mir.“
Handelskrieg pausiert – Details bleiben vage
Die Gespräche in London folgten auf einen beiderseitigen Zollstreit, der den Handel beinahe zum Erliegen brachte. Bereits im Mai hatten beide Staaten einen vorläufigen Waffenstillstand beschlossen. Doch die geringe inhaltliche Tiefe der aktuellen Einigung wirft Fragen zur Wirksamkeit der US-Zollstrategie auf.
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die USA würden einige aggressive Strafzölle weiterhin aussetzen. Dies solle auch anderen Verhandlungspartnern entgegenkommen. Konkrete Einzelheiten des neuen Deals mit China blieben vorerst unklar. Trump und Xi hatten zuvor telefonisch verhandelt, woraufhin führende Vertreter beider Länder in London zusammentrafen.
Genfer Konsens bleibt Maßstab
Beide Seiten orientieren sich weiterhin an der Genfer Vereinbarung vom Mai. Damals hatten sie beschlossen, bestimmte Zölle zu reduzieren. Chinas Vizehandelsminister Li Chenggang sagte, beide Seiten hätten sich „grundsätzlich auf ein Rahmenwerk zur Umsetzung des Telefongesprächs vom 5. Juni und des Treffens in Genf geeinigt“. Auch US-Handelsminister Howard Lutnick bestätigte, dass man einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung des Genfer Konsenses erarbeitet habe.
„Nach der Freigabe durch die Präsidenten starten wir die Umsetzung“, sagte Lutnick. Im Gespräch mit dem Wirtschaftssender CNBC lobte er die Verhandlungen: „Wir haben die Genfer Einigung bereinigt. Es fühlt sich alles sehr gut an.“
Marktreaktionen verhalten – kritische Stimmen bleiben
Laut Pressesprecherin Karoline Leavitt prüft Präsident Trump derzeit die Vereinbarung. „Was er bisher gehört hat, gefällt ihm“, erklärte sie. Auslöser der Londoner Gespräche war US-Kritik an Chinas Verzögerung bei Exporten seltener Erden – essenzieller Rohstoffe für Smartphones und E-Autos. Peking wiederum kritisierte die US-Beschränkungen im Bereich Halbleitertechnologie sowie geplante Visaeinschränkungen.
Handelsminister Lutnick kündigte an, die USA würden bestimmte Gegenmaßnahmen zurücknehmen. Finanzminister Bessent erklärte vor dem Kongress, die Einigung mit China sei nur ein erster Schritt. Ein umfassender Vertrag brauche deutlich mehr Zeit.
Zudem merkte Bessent an, dass auch mit anderen Ländern – etwa der EU – weiterverhandelt werde. Wenn Verhandlungspartner ernsthaft verhandeln, wolle man die gesetzte Frist von 90 Tagen verlängern.
Einigung bleibt unsicher – Experten skeptisch
Chinas Wirtschaft wurde durch die US-Zölle besonders hart getroffen. Peking konterte mit eigenen Abgaben. Im Mai senkten beide Seiten gegenseitig ihre Zölle. Trump bezeichnete das als „kompletten Neustart“. Die US-Zölle auf chinesische Produkte sanken auf 30 %, China senkte die eigenen auf 10 % und versprach, Exportbarrieren für wichtige Mineralien zu lockern.
Trotzdem kam es zu weiteren Streitpunkten bei nicht-tarifären Themen. Trump schrieb nun, die Zölle auf chinesische Waren lägen bei 55 % – unter Einbezug älterer Maßnahmen.
Die Finanzmärkte reagierten kaum. Terry Haines vom Analysehaus Pangaea Policy kommentierte: „Die Wiederaufnahme des Genfer Stillstands ist ein minimaler Fortschritt.“ Ein umfassendes Handelsabkommen oder eine politische Annäherung sei nicht absehbar.
