Strengere Haftregeln für Migranten
US-Präsident Donald Trump hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Abschiebepolitik für Migranten deutlich verschärft. Während der feierlichen Zeremonie im Weißen Haus nannte er das Gesetz einen „historischen Meilenstein“ und erklärte, es werde „unzählige unschuldige Amerikaner schützen.“ Der Kongress hatte das Gesetz erst eine Woche zuvor mit parteiübergreifender Zustimmung verabschiedet.
Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus sowie Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus festzunehmen, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu zählen schwere Straftaten wie Einbruch und Angriffe auf Polizeibeamte, aber auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher mussten Migranten nur bei schweren Verbrechen inhaftiert werden. Ziel des Gesetzes ist es, Abschiebungen zu beschleunigen und eine direkte Abschiebung aus der Haft zu ermöglichen.
Die neuen Vorschriften sehen vor, dass Verdächtige in speziellen Haftzentren untergebracht werden. Dies bedeutet, dass Migranten auch bei leichten Vorwürfen bis zur Abschiebung in Haft bleiben können. Befürworter loben das Gesetz als Maßnahme zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Kritiker hingegen warnen, dass es zu ungerechtfertigten Verhaftungen und Rechtsmissbrauch führen könnte.
Haft ohne Urteil oder Kaution
Das neue Gesetz ermöglicht es Behörden, Migranten ohne eine formelle Verurteilung festzunehmen. Bereits ein Verdacht reicht aus, um sie in Haft zu nehmen. Betroffene haben weder das Recht auf eine Anhörung noch auf eine Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich eine Bedrohung darstellen.
Benannt wurde das Gesetz nach einer 22-jährigen Studentin, die 2024 im Bundesstaat Georgia ermordet wurde. Der Verdächtige war ein aus Venezuela stammender Migrant ohne Aufenthaltsstatus, der bereits wegen Diebstahls polizeibekannt war. Der Fall sorgte für landesweite Empörung und verstärkte die Forderungen nach schärferen Einwanderungsgesetzen. Die Mutter des Opfers nahm an der Unterzeichnungszeremonie teil und bedankte sich unter Tränen bei Trump: „Er hält sein Wort“, sagte sie.
Früher mussten Bundesbehörden nur Migranten inhaftieren, die schwere Straftaten begangen hatten. Nun reicht schon eine geringfügige Tat aus, um eine Abschiebung einzuleiten. Kritiker fürchten, dass dieses Gesetz die Wahrscheinlichkeit von Fehlurteilen erhöht und rassistisch motivierte Anschuldigungen begünstigt. Sie warnen davor, dass Unschuldige ohne stichhaltige Beweise festgehalten werden könnten.
Kontroverse um Sicherheit und Menschenrechte
Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es die Sicherheit erhöht und zukünftige Verbrechen verhindert. Sie glauben, dass striktere Haftregeln eine abschreckende Wirkung haben und kriminelle Aktivitäten unter Migranten verringern. Zudem soll die schnellere Abschiebung von Straftätern amerikanische Gemeinden schützen.
Kritiker hingegen werfen der Regierung vor, mit übertriebenen Maßnahmen Angst zu schüren und rassistische Vorurteile zu verstärken. Sie befürchten, dass das Gesetz Migranten unverhältnismäßig hart bestraft und grundlegende Rechtsprinzipien untergräbt. Ohne faire Gerichtsverfahren könnten viele unschuldig in Haft bleiben und keine Möglichkeit erhalten, sich zu verteidigen.
Während seines Wahlkampfs trat Trump häufig mit Familien von Opfern auf, die von Migranten ohne Papiere ermordet wurden. In seinen Reden stellte er diese Menschen als große Bedrohung für die Sicherheit dar. Studien widerlegen jedoch diese Darstellung und zeigen, dass Migranten ohne Aufenthaltsstatus seltener Straftaten begehen als US-Bürger – vor allem aus Angst vor Abschiebung.
Das Gesetz stellt einen drastischen Wandel in der US-Einwanderungspolitik dar. Es heizt die Debatte um Sicherheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte weiter an. Während die Regierung auf härtere Maßnahmen setzt, warnen Kritiker vor möglichen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit. Die Auswirkungen dieser neuen Regelungen bleiben abzuwarten.
