Ungarns Parlament hat Pride-Paraden offiziell verboten. Menschen dürfen künftig nicht mehr für die Rechte nicht-heterosexueller Lebensweisen demonstrieren.
Das Parlament in Budapest verabschiedete das Verbot mit 137 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen in einem beschleunigten Verfahren. Das Regierungsbündnis unter Premierminister Viktor Orban trieb die Gesetzesänderung voran. Ungarns Parlament hat insgesamt 199 Abgeordnete.
Während der Abstimmung zündeten Gegner Rauchbomben im Plenarsaal. Orban hatte das Verbot bereits im Februar angedeutet. Damals erklärte er: „Die Organisatoren der Pride sollten sich die Vorbereitungen sparen – es wäre verschwendete Zeit und Geld.“
Hohe Strafen und Gesichtserkennung für Teilnehmer
Wer gegen das Verbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit Geldbußen rechnen. Ungarn sieht für solche Verstöße Strafen von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) vor.
Sowohl Organisatoren als auch Teilnehmer von Pride-Veranstaltungen können belangt werden. Die Behörden planen, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, um Demonstrierende zu identifizieren.
Formell ergänzt die neue Regelung das Versammlungsgesetz. Sie schreibt vor, dass öffentliche Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Pride-Paraden werden nicht explizit erwähnt, doch aus den Parlamentsdebatten geht hervor, dass sie direkt betroffen sind.
Ungarns Regierung verschärft LGBTQ+-Gesetze weiter
Seit 2021 verbietet Ungarns Kinderschutzgesetz Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Identitäten. Bücher, Filme und andere Medien mit entsprechenden Inhalten dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden.
Orbans Regierung plant nun eine Verfassungsänderung, um die Geschlechtsdefinition weiter einzuschränken. Die geplante Änderung soll festlegen, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau existieren kann.
Seit Dezember 2020 schreibt Ungarns Verfassung zudem vor, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein kann. Non-binäre Menschen sollen nicht als solche anerkannt werden.
