Gericht sieht Verstoß gegen Schutzmaßnahmen – Migranten ohne rechtliches Verfahren abgeschoben
Ein US-Bundesrichter hat die Regierung deutlich gerügt, weil sie Migranten in Drittstaaten wie den Südsudan abgeschoben hat – entgegen einer gerichtlichen Verfügung, die dies ohne ordnungsgemäßes Verfahren untersagt. Bei einer Sondersitzung in Boston erklärte Richter Brian E. Murphy, dass seine Anordnung eindeutig missachtet worden sei.
Kurzfristige Abschiebungen ohne rechtlichen Spielraum
Unter den acht abgeschobenen Personen war nur eine tatsächlich südsudanesischer Staatsbürger. Die übrigen kamen aus Ländern wie Myanmar, Laos, Kuba und Mexiko. Ihren Anwälten zufolge erhielten sie weniger als 24 Stunden Vorwarnung – laut Richter Murphy völlig unzureichend, um ihre Rechte wahrzunehmen.
Rechtsanwalt Jonathan Ryan berichtete von einem Fall, in dem das Ziel seines burmesischen Mandanten mehrfach kurzfristig geändert wurde – von Libyen über Südafrika bis hin zu Südsudan. „Das ist nicht nur chaotisch, es ist gefährlich“, sagte Ryan. „Solche Abschiebungen ohne rechtsstaatliche Grundlage sind verantwortungslos.“
Regierung verweigert Informationen über Zielorte
Das US-Heimatschutzministerium bestätigte zwar die Durchführung eines Abschiebeflugs, nannte jedoch kein Zielland. Aus Gründen der „operativen Sicherheit“ hielt sich die Behörde bedeckt. Sprecherin Tricia McLaughlin erklärte, es handle sich um verurteilte Straftäter und kritisierte das Gericht dafür, nationale Sicherheitsfragen zu behindern.
Laut Flugbeobachtungen könnte das Flugzeug in Dschibuti gelandet sein. Behörden in Südsudan gaben an, keine der abgeschobenen Personen aufgenommen zu haben. Sollte dies doch geschehen, werde man alle Nicht-Staatsbürger zurückführen.
Wiederholte Missachtung gerichtlicher Vorgaben
Richter Murphy machte deutlich, dass es sich nicht um einen Einzelfall handle. Bereits in anderen Fällen sei seine Anordnung ignoriert worden. In einem Fall eines Guatemalteken widersprachen sich die Aussagen der Regierung zu dessen Zustimmung zur Abschiebung. „Falschaussagen vor Gericht haben schwerwiegende Folgen“, so Murphy.
Juristen und Menschenrechtler warnen vor dramatischen Folgen
Einige der Betroffenen gehören laut ihren Anwälten gefährdeten Minderheiten an. Ein Mann aus Myanmar sei in seinem Herkunftsland ebenso bedroht wie im Südsudan. Die Abschiebung gefährde sein Leben.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Vorgehensweise der US-Regierung scharf. Abschiebungen ohne klare rechtliche Grundlage in Konfliktregionen verstießen nicht nur gegen internationales Recht, sondern könnten schwerwiegende humanitäre Konsequenzen nach sich ziehen.
