Trump-Regierung darf Abschiebeschutz vorerst beenden – Verfahren läuft weiter
WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Regierung von Donald Trump den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für rund 350.000 Venezolaner vorerst aufheben darf. Damit droht vielen Betroffenen die Abschiebung, obwohl das Verfahren in unteren Instanzen noch läuft.
TPS erlaubt Migranten den legalen Aufenthalt und Arbeit, wenn ihre Heimat durch Krieg, Katastrophen oder politische Krisen unsicher ist. Präsident Joe Biden hatte den Status wegen der Lage in Venezuela verlängert. Trump will diesen nun im Zuge seiner strikten Migrationspolitik beenden.
Kalifornischer Richter hatte zunächst gestoppt
Ein Bundesgericht in Kalifornien hatte die Maßnahme im März blockiert. Richter Edward Chen warf der Regierung rassistische Vorurteile vor und betonte, dass viele Venezolaner gut gebildet seien und seltener straffällig würden als US-Bürger. Nur Richterin Ketanji Brown Jackson widersprach der Entscheidung des Supreme Court.
Scharfe Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft
Menschenrechtsorganisationen und demokratische Abgeordnete verurteilten das Urteil. Pramila Jayapal sprach von einem „beschämenden Schritt“, Debbie Wasserman Schultz warnte vor Rückführungen in eine „brutale Diktatur“ und forderte ein Gesetz zum dauerhaften Schutz.
US-Regierung pocht auf Entscheidungsfreiheit
Das Justizministerium argumentierte, Einwanderung sei Sache der Exekutive. Gerichte dürften keine politischen Entscheidungen blockieren, die laut Gesetz schnell und flexibel erfolgen müssten.
Venezuela bleibt laut US-Außenministerium hochriskant
Die US-Regierung rät weiterhin dringend von Reisen nach Venezuela ab – wegen Gewalt, politischer Willkür und maroder Infrastruktur.
Zukunft ungewiss
Das Verfahren geht nun in unteren Gerichten weiter. Parallel versuchen einige Abgeordnete, gesetzliche Regelungen für dauerhaften Schutz zu schaffen. Die Lage für viele Betroffene bleibt vorerst unsicher.
