Hunderttausenden Geflüchteten droht Verlust des Aufenthaltsrechts
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einer Maßnahme der Trump-Regierung zugestimmt, die den Entzug von Aufenthaltstiteln für mehr als 500.000 Migranten ermöglicht. Betroffen sind Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die unter dem CHNV-Programm von Präsident Joe Biden legal ins Land gekommen waren.
Mit der Entscheidung wurde ein Urteil eines unteren Gerichts außer Kraft gesetzt, das den Schutzstatus einzelner Migranten vorübergehend gesichert hatte. Nun könnten diese Personen trotz laufender Verfahren abgeschoben werden.
Kritik von demokratischen Richterinnen
Die Verfügung des Supreme Courts blieb ohne Begründung. Zwei Richterinnen – Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson – äußerten in einem Sondervotum scharfe Kritik. Sie warnten vor tiefgreifenden Auswirkungen für die Betroffenen und stellten infrage, ob es gerechtfertigt sei, Maßnahmen zu ergreifen, bevor die rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Biden-Programm sollte legale und sichere Einreise ermöglichen
Das CHNV-Programm wurde Ende 2022 eingeführt. Es erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus vier krisengeplagten Ländern, unter bestimmten Bedingungen legal in die USA einzureisen und sich dort befristet aufzuhalten.
Im März 2025 kündigte das Heimatschutzministerium an, diesen Schutzstatus aufzuheben. Ein Gericht in Boston stoppte das Vorhaben zunächst für vier Betroffene. Doch die Trump-Regierung wandte sich erfolgreich an das Oberste Gericht.
Migrationspolitik bleibt umstrittenes Dauerthema
Donald Trump nutzt das Thema Migration weiterhin als zentrales Element seines politischen Kurses. Er plant weitreichende Abschiebungen und kritisiert Gerichte, die seine Pläne ausbremsen.
Ob der Entzug der Aufenthaltstitel rechtlich Bestand hat, muss nun ein Berufungsgericht klären. Bis dahin herrscht für über eine halbe Million Menschen rechtliche Unsicherheit – und die politische Debatte über die Zukunft des US-Einwanderungssystems geht weiter.
