Trump setzt auf verschärfte Maßnahmen gegen Migration
Die Vereinigten Staaten haben die Abschiebeflüge nach Venezuela wieder aufgenommen. Dies geschieht im Rahmen der verschärften Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump. Am Montag starteten zwei Flugzeuge mit fast 190 venezolanischen Staatsangehörigen von einer Militärbasis in El Paso, Texas, in Richtung Südamerika.
Dieser Schritt bedeutet eine deutliche Kehrtwende, da solche Flüge jahrelang ausgesetzt waren. Eine Ausnahme bildete eine kurze Wiederaufnahme unter der Biden-Regierung im Oktober 2023. Hintergrund ist die anhaltende wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela, die zwischen 2014 und 2024 fast acht Millionen Menschen zur Flucht zwang. Laut US-Zoll- und Grenzschutzbehörden waren Venezolaner von Oktober 2023 bis September 2024 die zweitgrößte Gruppe unter den Migranten an der US-Grenze.
Richard Grenell: Diplomatische Mission und Abschiebungseinsatz
Die Wiederaufnahme der Flüge erfolgte nach einem Besuch von Trumps Sondergesandtem Richard Grenell in Caracas, wo er sich mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro traf. Kurz nach dem Treffen wurden sechs inhaftierte US-Bürger aus venezolanischem Gewahrsam entlassen. Am Montag beaufsichtigte Grenell persönlich das Einsteigen der Migranten in die Conviasa-Flüge, wie auf vom Weißen Haus veröffentlichten Fotos zu sehen war.
“Zwei Flugzeuge mit illegalen Einwanderern verließen heute El Paso in Richtung Venezuela — bezahlt von den Venezolanern,” schrieb Grenell auf X (ehemals Twitter) und lobte Trump für die Durchsetzung dieser Maßnahme. Venezolanische Staatsmedien berichteten ausführlich über die Ankunft der Flüge, während Maduro diese als Symbol für “Frieden, Verständnis und Zusammenarbeit” bezeichnete.
Rechtsstreit um Transfers nach Guantánamo Bay
Neben den Abschiebeflügen haben die USA begonnen, einige Migranten nach Guantánamo Bay, Kuba, zu verlegen. Diese Praxis stößt jedoch auf rechtliche und politische Kritik. Ein Bundesrichter in New Mexico blockierte kürzlich die Verlegung von drei venezolanischen Männern auf die Militärbasis. Die Anwälte der Männer argumentierten, ihre Mandanten seien zu Unrecht der Verbindung zur kriminellen Tren-de-Aragua-Bande beschuldigt worden, was ihre Inhaftierung rechtfertigen sollte.
Die verschärften Maßnahmen der Trump-Regierung verdeutlichen ihren harten Kurs in der Migrationspolitik. Gleichzeitig lösen sie erneute Debatten über die humanitären und rechtlichen Konsequenzen dieser Politik aus.
